Spitzenkandidaten stellen sich Wählerfragen: Olaf Scholz und Dora Heyenn live bei NDR 90,3
Am Montag, 14. Februar, stellen sich die Spitzenkandidaten der derzeitigen Bürgerschaftsparteien SPD und Die Linke jeweils für eine Stunde in „Hamburg nach Sieben“ bei NDR 90,3 den Wählerfragen. Ab 19.05…
ZDF-Politbarometer Extra Hamburg Februar 2011
Absolute Mehrheit für die SPD nicht auszuschließen Sehr großer Vorsprung von Olaf Scholz als gewünschter Erster Bürgermeister Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist nicht klar ermittelbar, ob…
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
WEISSER RING fordert: Verjährung soll erst später beginnen Sexueller Missbrauch ist dadurch gekennzeichnet, dass Opfer Jahrzehnte unter der Tat leiden und keine Anzeige erstatten. Deshalb fordert der WEISSE RING die…
N24-EMNID-UMFRAGE: Wähler geben Regierung Schuld am Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
Auch der SPD wird parteitaktisches Kalkül unterstellt Die Wähler geben der Regierungskoalition die Hauptschuld am Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. In einer N24-Emnid-Umfrage sehen 45 Prozent der Befragten die Schuld bei der…
Ägypten: Mubarak tritt zurück – vielleicht irgendwann mal
Große Enttäuschung hat am Donnerstagabend die Rede von Ägyptens Präsident Mubarak unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ausgelöst. Entgegen anders lautender Vorabmeldungen der BBC und anderer Quellen, hat er in…
Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Hinrichtungswelle in Iran
Angesichts der jüngsten Vollstreckung von Todesurteilen in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (03.02.): „Mit großem Entsetzen beobachte ich die seit einigen…
Greenpeace: AKW-Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig
Karlsruher Richter sollen über neues Atomgesetz entscheiden Greenpeace hat heute gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke Verfassungsbeschwerde gegen das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes eingereicht. Die…
Kabinett billigt Evaluierung des Nichtraucherschutzgesetzes – Ministerin Steffens: „Gemeinsam den Nichtraucherschutz verbessern”
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit: Die Landesregierung hat den vorgelegten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher im Land Nordrhein-Westfalen…
Kriegsopfer-Renten werden angepasst
40.000 Senioren in Ostdeutschland profitieren Rentenleistungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte Personen (z.B. Wehr- und Zivildienstopfer, Gewaltopfer, SED-Opfer) sollen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) so angepasst werden, dass sie ab dem…
stern-RTL-Wahltrend: SPD steckt wieder im Umfragetief – FDP liegt bei 5 Prozent – Absolute Mehrheit für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
Die SPD ist in der Wählergunst wieder unter ihr mageres 23-Prozent-Ergebnis von der vergangenen Bundestagswahl gesunken. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gibt sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt ab und…
EU-Richtlinie schafft Rechtssicherheit für Handwerker
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat über die Verbraucherrechte-Richtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der Binnenmarktausschuss hat heute Ausnahmen vom Widerrufsrecht für Maßanfertigungen…
SWR Fernsehen berichtet umfangreich im Vorfeld der Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Das SWR Fernsehen in Baden-Württemberg startet in dieser Woche mit einer umfangreichen Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen. Sie beginnt mit Sondersendungen am 3. Februar 2011 und endet mit der sogenannten…
Ministerin Löhrmann: „Alle 14 Anträge für den Schulversuch „Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren“ genehmigt“
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Die Anträge aller 14 Gymnasien auf Teilnahme am Schulversuch „Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren“ werden genehmigt. Dies gab Schulministerin…
Strom und Wärme aus Holz: Klimaschutzminister Remmel weiht erstes Mikro-Pellet-Heizkraftwerk in NRW ein
Klimaschutzminister Johannes Remmel hat das erste Mikro-Pellet-Blockheizkraftwerk in Nordrhein-Westfalen eingeweiht. Die Anlage versorgt einen landwirtschaftlichen Betrieb in Schmallenberg-Selkentrop mit Energie und Wärme aus Holzpellets. „Mikro-Blockheizkraftwerke sind ein wichtiger Schritt hin…
Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig
Voraussetzung einer Eheschließung ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten, während die Eingehung einer Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz nur zwischen gleichgeschlechtlichen Personen möglich ist. In beiden Fällen wird auf das personenstandsrechtliche…
Dänemark, Finnland und Belgien haben die besten Demokratien
Krisendiagnosen der Demokratie sind so alt wie diese selbst. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch das politische Denken des Abendlandes. Allerdings gab es bisher noch kein Instrument, um…
Maut in der Schweiz: Drastische Erhöhung schreckt Urlauber ab
ADAC: Kurzzeitvignette viel zu teuer Nach Plänen des Schweizer Bundesrats soll 2014 die Jahresvignette mindestens doppelt so teuer werden wie bisher. Dies kritisiert der ADAC aufs Schärfste, weil so deutsche…
„Crash Kurs“: Einzigartiges Konzept gegen Verkehrsunfälle
Innenminister Jäger: NRW-Polizei spricht Jugendliche ganz direkt und emotional an Die NRW-Polizei startete heute eine bundesweit einzigartige Kampagne, um die Zahl von Verkehrsunfällen nachhaltig zu verringern. Das Konzept heißt „Crash…