Kategorie: Politik

Politik

Deutschland braucht familienbewusste Arbeitszeiten

2. Mai 2011

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann werben gemeinsam für eine neue Arbeitszeitkultur Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, und der Präsident des…

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Strafgesetze gelten auch für Freinachtstreiche

30. April 2011

Innenminister Joachim Herrmann: „Strafgesetze gelten auch für Freinachtstreiche“ Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben nichts gegen nette Streiche, die keinem schaden.“ Er warnt jedoch davor, in der so genannten…

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Ramsauer: Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher

30. April 2011

Verkehrsteilnehmer können ab sofort auch online den Antrag auf Einsicht in ihr Punktekonto im Verkehrszentralregister stellen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: „Die Punkteanfrage in Flensburg wird einfacher. Mit dem neuen…

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Greenpeace: Vier deutsche AKW gefährlicher als Fukushima

28. April 2011

Gravierende Defizite der vier ältesten Siedewasserreaktoren nicht nachrüstbar Deutsche Atomkraftwerke verfügen nach Recherchen von Greenpeace zum Teil über einen geringeren Sicherheitsstandard als das in Japan havarierte Atomkraftwerk Fukushima…

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Länder wollen Bahnlärm verringern

19. April 2011

Der Bundesrat möchte dazu beitragen, den Bahnlärm zu mindern. Mit einer Entschließung fordert er deshalb die Bundesregierung auf, die von ihr angekündigten lärmabhängigen Trassenpreise schnellstmöglich zu verwirklichen, um…

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Bundesrat akzeptiert 14 Gesetze

15. April 2011

Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Damit ist der Weg…

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Greenpeace legt Plan für Energiewende vor

12. April 2011

Atomausstieg bis 2015, Kohleausstieg bis 2040 Der Atomausstieg kann nach Berechnungen von Greenpeace geordnet bis 2015 und ein Ausstieg aus klimaschädlicher Kohle bis 2040 umgesetzt werden. Das geht…

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Mehr Schutz in Solarien

20. März 2011

Der Bundesrat hat einer Verordnung zum verbesserten Schutz vor UV-Strahlen in Solarien mit einigen Klarstellungen, redaktionellen Änderungen und technischen Detailregelungen zugestimmt. Er forderte allerdings auch, die Pflichten des…

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Ramsauer: Kleine Motorradkennzeichen kommen

19. März 2011

Auf Initiative von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat der Bundesrat heute einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugestimmt. Demnach können Motorradkennzeichen künftig bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm…