Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo: Historische Entscheidung für die Meinungsfreiheit
Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis aufgenommen. Der Menschenrechtsaktivist und Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erhält den Preis für…
ADAC: Diesel-Rußpartikelfilter Förderung muss weitergehen
ADAC: Förderung muss weitergehen Bisher erst 60 000 Autos nachgerüstet Wenn die Nachrüstförderung von Diesel-Rußpartikelfiltern zum Jahresendewie geplant ausläuft, darf sich der Finanzminister über 33 Millionen nicht abgerufeneFördergelder freuen. Diese…
Führerschein: Kein Zwang zu Tauglichkeitstests für ältere Autofahrer
Die Bundesregierung will auch künftig auf eine besondere Gesundheitsprüfung für ältere motorisierte Verkehrsteilnehmer verzichten. Denn für die Fahrtüchtigkeit sei nicht das Alter entscheidend, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums dem ARCD…
„Kampf der Kulturen oder Bunte Republik Deutschland?“
ZDF – Das Thema am Donnerstag Die deutsche Bevölkerung schrumpft, die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt seit Jahren. Jeder fünfte in Deutschland lebende Bürger ist Ausländer oder hat ausländische…
SPD begruesst Verbot der rechtsextremen HDJ
Zur Bestaetigung des Verbots der „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix: Richtig so. Die Ziele der HDJ richteten sich eindeutig gegen unsere…
Kristina Schröder schlägt bundesweiten freiwilligen Zivildienst vor
Bundesfamilienministerin informiert über Stand der Überlegungen zum Zivildienst Die für den Zivildienst zuständige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat die Fachpolitiker der Koalition heute (Montag) über…
Elektro-Bikes: Unfallforscher fordern Helmpflicht
Unfallforscher von Dekra und AXA Winterthur fordern einen gesetzlich vorgeschriebenen Kopfschutz für Fahrer von Elektro-Bikes. „Die Fahrgeschwindigkeit der bis zu 45 km/h schnellen, durch einen Elektromotor unterstützten Fahrräder wird von…
Begleitetes Fahren mit 17 wird Dauerrecht
Kabinett stimmt Gesetzesänderungen zu Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zugestimmt, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. Damit kann das begleitete Fahren ab 17 zum 1. Januar 2011…
Knöllchen aus dem EU-Ausland werden demnächst auch in Deutschland vollstreckt
Der Bundestag verabschiedete in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ein Gesetz, wonach Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betrag 70…
Elterngeld: Regierung spart Familien kaputt
Klientelpolitik nimmt Zerstörung sozialen Friedens in Kauf Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Kürzungsplänen den sozialen Frieden in der Gesellschaft empfindlich zu beschädigen. „In keinem anderen…
ZDF-Politbarometer Juli 2010
Sehr deutliche Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab Nur Minderheit für rot-grüne Minderheitsregierung Die Gesundheitspolitik wird derzeit als eines der wichtigsten politischen Themen empfunden. Dieser Bereich wird jetzt von 20 Prozent der…
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: „Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell deswegen bleibt seine Struktur unangetastet“
Zahlen zum Elterngeld bestätigen Politik des Bundesfamilienministeriums zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf „Das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte“, sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder,…
Autokosten könnten um 700 Euro pro Jahr steigen
ADAC-Studie zur Pkw-Maut Automobilclub befürchtet erhebliche volkswirtschaftliche Verluste Mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland würde auf die Autofahrer eine gewaltige Kostenlawine zurollen. Dies zeigt eine aktuelle ADAC-Studie zu den…
Volksentscheid zum Nichtraucherschutz
Innenminister Joachim Herrmann informiert über Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010: „Briefwahl ist schon jetzt möglich – Bekanntmachung der Staatsregierung und Stimmzettelmuster im Internet verfügbar“ „Stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger…
Elterngeld – vom Erfolgsmodell zum unsozialen Sparmodell
Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur und den vorgestellten Sparvorhaben erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Wie weit weg von der Realitaet der Menschen muss eine Bundesregierung mit ihrer…
EU bestraft umweltbewusste Autofahrer
Euro-6-Förderung ADAC: Bundesregierung soll mit Kreativität Förderlücke schließen Wer in der zweiten Jahreshälfte 2010 einen Euro-6-Diesel zulässt, der bekommt für sein umweltbewusstes Verhalten keine Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro.…
Filternachrüstung: Ungleiche Behandlung von Autos und leichten Nutzfahrzeugen
Die gute Nachricht zuerst für Halter von Dieselautos, die keine grüne Umweltplakette haben: Auch in diesem Jahr gibt es 330 Euro Barprämie vom Staat für die Filternachrüstung! Alle, die seit…
Kristina Schröder: „Familienpflegezeit ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Sozialpolitik“
Allensbach-Umfrage belegt: Zwei Drittel aller Berufstätigen wollen Angehörige zu Hause pflegen – Unternehmen bieten aber bisher zu wenig Möglichkeiten, Pflege und Beruf zu vereinbaren In Deutschland beziehen heute rund 2,25…