Nachrichten, Tipps und Tricks
Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen beim Abbau überflüssiger Verkehrsschilder will der Bundesrat zu weiteren Vereinfachungen in der Straßenverkehrsordnung nutzen, beschloss das Länderparlament am 3. April in Berlin,…
Wenn es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht, sollen als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden, Schusswaffen in Deutschland besser vor Mißbrauch geschützt werden. So soll es noch in…
Die EU-Kommission will dem Verdacht nachgehen, dass Autofahrer nach Unfällen im EU-Ausland nicht immer zu ihrem vollen Recht kommen. Deshalb hat die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission eine europaweite…
Auch Bus- und Schiffsreisenden sollen bald EU-weit gleiche Rechte bei Verspätungen oder Nichtbeförderung eingeräumt werden. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments verabschiedete in erster Lesung zwei neue EU-Verordnungen, die unterschiedliche…
VCD fordert höhere Kraftstoffsteuern Ein geringerer Kraftstoffverbrauch von neuen Fahrzeugen in Europa würde zu weltweit sinkenden Ölpreisen führen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die heute von »Transport…
Joachim Herrmann bekräftigt: Karfreitag muss seinen ernsten Charakter bewahren – Keine Party an stillen Tagen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts der Forderungen von einzelnen Gastwirten, die eine…
Die alte Pendlerpauschale wird wieder geltendes Recht. Der Bundesrat hat heute einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, der die zu Beginn des Jahres 2007 eingeführte Kürzung der Pauschale rückgängig…
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der 7. Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 teilnehmen, wenn…
Die Bundestagsverwaltung hat im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten festgestellt. So wurden die staatlichen Mittel falsch ausgewiesen, der Vorjahresanschluss im Hinblick auf die Entwicklung des…
Abwrackprämie / ADAC: Bundesregierung muss Aufstockung jetzt verbindlich zusagen Der chaotische Start in das elektronische Reservierungsverfahren zur Beantragung der Abwrackprämie sorgt nach Auskunft des ADAC für Wut und…
Rede von Dr. Guido Westerwelle zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./ 20. März 2009 Rede im Deutschen Bundestag am 19. März 2009 (Stenographisches Protokoll) Herr…
Änderungen bei der Abwrackprämie / ADAC: erhebliche Nachteile für Autokäufer ohne Internetanschluss Das Zugangsverfahren zum Erhalt der Abwrackprämie könnte für viele Autokäufer zum Hürdenlauf werden. Nach ADAC-Informationen werden…
Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs können türkische Staatsangehörige von nun an „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ visumsfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort…
Als Teil des EU-Sicherheits- und Klimapakets hat das EU-Parlament am 10. März in erster Lesung die serienmäßige Ausrüstung aller Neuwagen mit einem elektronischen Fahrstabilisierungssystem (wie ESP) und einem…
In der Politik geschehen noch Zeichen und Wunder: Verbraucher werden ernst genommen, Wünsche und Beschwerden erhört. Fast im Tagesrhythmus bessern Wirtschaftsministerium und angeschlossenes Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle(BAFA)…
Anlässlich des am 3. und 4. April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl stattfindenden NATO-Doppelgipfels wird Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen an den Schengenbinnengrenzen wieder einführen. Dies hat Bundesminister Dr.…
Gegen illegalen Alkoholverkauf an Kinder und Jugendliche entschieden vorgehen Anlässlich der Veröffentlichung eines Jugendschutz-Aktionsprogramms der deutschen Tankstellen-Verbände erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichhorn MdB: Freiwillige Selbstverpflichtungen zum…
Abwrackprämie / Automobilclub rechnet mit bis zu 650 000 Anträgen Der Fördertopf für die Abwrackprämie ist nach Ansicht des ADAC mit 1,5 Milliarden Euro zu knapp bemessen. Wie…