Politik
Das Ende der Abwrackprämie
Jetzt ist Ende, der für die Abwrackprämie bereitgestellte Fördertopf ist leer. Am heutigen Mittwoch wurde gegen 10 Uhr der letzte gültige Antrag über die Internetseite des Bundesamtes für…
Kategorie: Politik
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ShortBooks.de bietet kostenlose Kurzfassungen der wichtigsten Parteiwahlprogramme
Wahlprogramme kurz und knackig Der Online-Rezensionsservice ShortBooks.de bietet zur Bundestagswahl 2009 die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien als „ShortBook“ an. Was sich Parteien wie CDU, Die Grünen, Die Linke,…
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Patientenverfügung wird gesetzlich geregelt
Bereits im Juni 2009 ist im Bundestag eine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zustande gekommen, die nun am 1. September 2009 in Kraft tritt. Damit gibt…
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SPD und GRÜNE für konsequente Umsetzung des Baumschutzes
Die Verwaltung teilte dem Umweltausschuss mit, dass die Umsetzung der Baumschutzsatzung und somit deren Kontrolle kaum mehr gewährleistet werden kann. Zur Sicherstellung und Umsetzung der Baumschutzsatzung sollen deshalb…
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Köln muss Europas „Internet-Stadt“ werden!
SPD-Fraktionschef Martin Börschel (MdL) initiiert mit einem 11-Punkte-Programm eine neue Entwicklungsstrategie für die „Internet-Stadt Köln“ “Wir müssen international das Profil Kölns entwickeln und schärfen als das einer Stadt,…
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Weitere Radstationen für Köln
SPD zieht den Bahnhof Süd, den Bahnhof Deutz und den S-Bahnhof Mülheim in Betracht – Optimale Vernetzung mit dem Schienenverkehr und dem Motorisierten Individualverkehr gefordert In Köln gibt…
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Mathematik und Demokratie: Wie gerecht ist die Bundestagswahl?
Ein Berliner Workshop der WPK und der DMV zum Thema „Wahlgerechtigkeit“mit dem Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim und dem Mainzer Wahlforscher Jürgen W. Falter An Journalisten und Mathematiker, aber…
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Partei der Vernunft und Frauen in der Politik: Wo sind die Menschen?
Ob Puffbohne, ZensUrsula oder ZerStoiberin, GasPrinzessin oder Miss Bundestag – brauchen wir das überhaupt? Da streiten Frauenrechtlerinnen für ihre Pfründe auf Kosten von Männern und Männer streiten für…
Politik
Better Place erfreut über Bestreben der Regierung nachhaltige Mobilität zu fördern
Die Bundesregierung hat heute mit ihrem Beschluss, die ersten 100.000 elektrisch betriebenen Fahrzeuge bis 2012 mit aktiven Kaufhilfen zu unterstützen, einen entscheidenden Schritt für eine zukunftsweisende Mobilitätslösung getätigt.…
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Platz für Skater am Südkai gefunden
SPD drängt nun auf Lösung des Skaterproblems auf der Domplatte Wie Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner Sozialdemokraten mitteilt, ist linksrheinisch ein neuer Standort auf dem Gelände im Rheinauhafen…
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SPD fordert Schaffner bei der KVB
Jochen Ott: „In den nächsten fünf Jahren wollen wir verstärkt in Sicherheit und Service bei der KVB investieren.“ – Martin Börschel: „Höhere Attraktivität des ÖPNV führt zu höheren…
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SPD: „Sanierung Hertie und Tiefgarage nicht auf die lange Bank schieben“
Sozialdemokraten in Porz und Köln fordern Verwaltung zum unverzüglichen Handeln auf. Für eine schnelle Sanierung der Tiefgarage und eine maßvolle Randbebauung am Porzer Markt. „Einen längeren Leerstand des…
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„Kids in die Clubs“ unmittelbar vor der Einführung
< p class=“bodytext“>Martin Börschel: „Interessierte Vereine sollen sich bereits jetzt beim Sportamt melden“ – Mindestens ein Jahr keine Aufnahmegebühr und kein Beitrag für Kinder von KölnPass-Inhabern – Kooperationsvereinbarung…
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Schummeln beim Rauchverbot – die kreativen Tricks der Wirte
Seit Anfang 2008 darf in Deutschlands Kneipen eigentlich nicht mehr geraucht werden. Je nach Bundesland sollten nach und nach die Aschenbecher von den Tischen geräumt und Raucher vor…
Politik
EU-Verkehrskommissar macht sich Sorgen um verlorenes Gepäck
„Unannehmbar hoch“ ist nach EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani die Menge verlorenen oder verirrten Fluggepäcks in Europa. Laut Erhebungen der Europäischen Kommission sind zwischen Januar und Oktober 2008 4,6 Millionen…
Politik
Widerstand gegen Ahmadinedschad: Google soll sein Logo ändern
Der stille Protest in der Opposition in den Straßen von Teheran und anderen Städten im Iran wird den Machthabern von Tag zu Tag gefährlicher. Offenbar wollte das Mullah-Regime…
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Arbeitsplätze um jeden Preis? Kanzlerkandidat Steinmeier bei ANNE WILL
„Arbeitsplätze um jeden Preis? Kanzlerkandidat Steinmeier bei ANNE WILL“ am Sonntag, 7.6.09, um 22.00 Uhr im Ersten. Die Europa- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag sind ein wichtiger Test…
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A 281 darf kein Torso bleiben
Anlässlich der neuerlichen Diskussion um den Weiterbau der A 281 und der deutlichen Worte aus dem Bundesverkehrsministerium fordert die Handelskammer den Senat auf, die gegenüber der Wirtschaft gegebenen…