Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Merkels Klimapolitik
Umweltschuetzer hissen Riesenbanner an Kohlekraftwerk Jaenschwalde Greenpeace-Aktivisten haben am fruehen Morgen damit begonnen, ein 28 mal 18 Meter grosses Merkel-Banner an einem Kuehlturm des Braunkohlekraftwerks im brandenburgischen Jaenschwalde anzubringen. Auf…
Wahlomat: Klimaschutz Fehlanzeige
Wichtigstes Umweltthema Klimaschutz wird beim Onlinetool Wahlomat „vergessen“ Das Onlinetool Wahl-o-mat.de ist seit Jahren das erfolgreichste Internetangebot Deutschlands zum Thema Wahlen. Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde der Wahlomat über fünf…
Umfrage: Mehrheit will Ausweitung der Lkw-Maut
Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen ist für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landstraßen und in den Innenstädten. So geht es jedenfalls aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag des…
Gabriel: Ahnungslosigkeit gepaart mit Dreistigkeit
Minister weist Vorwürfe von Kampeter und Fromme zurück Zur Behauptung der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter und Fromme in einer Pressemitteilung, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wolle sich „hinter seinem Getöse um die Genehmigungen für…
Bundestagswahl 2009: Wen soll ich wählen?
Nur wenige Tage liegen jetzt bis zur Bundestagswahl noch vor den Wählern. Laut Meinungsforschungs-instituten ist weiterhin eine große Anzahl von Bundesbürgern zu den Unentschlossenen zu zählen, die immer noch nicht…
„Kindeswohl geht vor Datenschutz“
SPD fordert öffentliche Diskussion zum Thema Datenschutz beim Projekt „Kinder willkommen“ sowie einheitliches landesweites Vorgehen Seit vorigem Jahr betreibt die Stadt ihr sehr erfolgreiches Projekt „Kinder willkommen“, in dem freie…
Die erste offizielle Studienplatzbörse ist vor kurzem erfolgreich gestartet
Für Studierwillige, die bisher noch keinen Studienplatz erhalten haben, ist es damit zum ersten Mal möglich, alle noch freien Studienangebote der an der Online-Börse beteiligten Hochschulen einzusehen. Das Bundesministerium für…
Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier: Twenga.de zeigt Wahltendenzen
Der Wahlkampf der Parteien mit ihren Spitzenkandidaten geht in die heiße Phase. Die wichtigste Frage „Wer wird Kanzler?“ beantwortet der Online-Preisvergleich Twenga.de (www.twenga.de) anhand der Beliebtheit der Kanzlerkandidaten im Internet.…
Annette Schavan: „Elektromobilität hat jetzt eine Adresse“
Bundesforschungsministerin eröffnet Forum Elektromobilität mit Fraunhofer-Vorstand Ulrich Buller und Daimler-Vorstand Thomas Weber Auf dem Weg zum Elektroauto der Zukunft ist am Mittwoch ein weiterer wichtiger Schritt getan: In Berlin ist…
Partei der Vernunft: Ist Kriegsbeteiligung in Afghanistan eine Definitionssache?
Die Bundesregierung meldet am 6. September 2009: „Schließlich verfolgt die Bundesregierung in Afghanistan eine Politik der vernetzten Sicherheit. Die stärkt insbesondere den zivilen Aufbau. So unterstützt Deutschland die Ausbildung afghanischer…
Martin Börschel: Land muss noch 87 Mio. Euro an Köln zurückzahlen
Zahlungen Aufbau Ost – Land Nordrhein-Westfalen sitzt auf dem Geld der Stadt Köln und verweigert die Rückzahlung – Es fehlen noch 87 Mio. Euro Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion…
Anwälte fordern: Schluss mit Videokontrollen im Verkehr
Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müsse in Deutschland sofort Schluss sein mit Geschwindigkeitskontrollen mittels Video. „Diese Kontrollen sind umgehend einzustellen, wenn durch diese Videoüberwachung auch Verkehrsteilnehmer, die alle Verkehrsregeln…
Gabriel begrüßt Greenpeace-Gutachten zur Subventionierung der Atomindustrie
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das heute von Greenpeace vorgelegte Gutachten zur staatlichen Förderung der Atomenergie im Zeitraum 1950 bis 2008 begrüßt. Gabriel: „Das Gutachten belegt einmal mehr, dass die Atomindustrie…
Atomenergie kostet Bundesbuerger bereits 258 Milliarden Euro
Greenpeace legt umfassende Bilanz zur Foerderung der Atomkraft vor Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbuerger von 1950 bis 2008 mindestens 165 Milliarden Euro an staatlichen Foerdermitteln. Mindestens…
Tiefensee will Standspuren für Motorradfahrer öffnen
Stau auf der Autobahn, und alle Fahrbahnen sind dicht – ein Horror auch für Motorradfahrer. Viele von ihnen versuchen sich wie Fische in der Reuse durchzuschlängeln und kommen dabei Autos,…
Rainer Brüderle fordert bei Reanalogisierung digitaler TV-Sender in Kabelnetzen mindestens 25 analoge Pflichtprogramme (must carry)
Rainer Brüderle, Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und wirtschaftspolitischer Sprecher tritt in Frankfurter Lokalsender für digitale und analoge Selbstbestimmung der Verbraucher und Wettbewerb in der Medienpolitik ein. Im Falle einer Reanalogisierung…
Formaler Baustopp für Hafen ist sehr bedauerlich
Verwaltungsgericht hebt Planfeststellungsbeschluss für Godorf auf – Wirtschaftlichkeit und Nutzen des neuen Hafens sind nicht in Frage gestellt – Bedauerlicher Rückschlag für ökologische Verbesserung der Infrastruktur. „Diese juristische Entwicklung ist…
Das Ende der Abwrackprämie
Jetzt ist Ende, der für die Abwrackprämie bereitgestellte Fördertopf ist leer. Am heutigen Mittwoch wurde gegen 10 Uhr der letzte gültige Antrag über die Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft- und…