Partei der Vernunft – Solide Gesundheitspolitik dauerhaft nur mit freier Krankenkassenwahl für alle Bürger möglich!
Privates Krankenversicherungssystem hat sich als Fundament bewährt Die aktuell geführten Diskussionen um die geplante Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen, die Suche nach Einsparpotentialen auf gesetzlichem Wege, die Frage…
ACE: „Nationale Streusalzreserve“ wenig hilfreich
Der ACE Auto Club Europa hat die von der FDP er-hobene Forderung nach einer nationalen Streusalzreserve als wenig hilfreich zurück-gewiesen. Eine solche Maßnahme gehe an der vor Ort vernachlässigten Verkehrssiche-rungspflicht…
Plenartagung des Europäischen Parlaments/ Wahl der EU-Kommission / Rahmenvereinbarung Parlament-Kommission / SWIFT Abkommen / Guantánamo / Fortschrittsberichte der Beitrittskandidaten / Körperscanner
(ddp direct) Berlin, 5. Februar 2010 – Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder sind abgeschlossen, somit kann das Europäische Parlament in der kommenden Plenarwoche in Straßburg zur Wahl der EU-Kommission schreiten.…
Deutscher Managerverband: „Es wird weiter sozialdemokratisiert“
Nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung sind keine Konturen einer anderen Politik erkennbar Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband ist enttäuscht über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition. Ein neuer…
Ziegelindustrie: Bayern braucht Abrissprämie für Altwohnungen
Bayerischer Ziegelindustrieverband fordert verstärkte Wohnraumförderung München (d-pr) – Vorbild für Bayern? Wie jetzt bekannt gegeben wurde, wird das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung…
100 Tage im Amt: Verkehrsminister Peter Ramsauer „Schienenfreundlich – aber bisher nur verbal“
(ddp direct) Berlin. Seine ersten 100 Tage im neuen Amt hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Ansicht der Allianz pro Schiene nicht als Schnellstarter absolviert. „Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist…
Ferienanlagen in Deutschland fordern Beibehaltung der neuen 7% Mehrwertsteuer-Regelung
„die-ferienanlagen.de“ rechnen mit jährlichen Investitionen von 2,5 Mio Euro auf Grund der Mehrwertsteuersenkung Bonn, 02.02.2010 – Für die einen ist sie ein „sinnloses Steuergeschenk auf Kosten der Bürger“ – für…
Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen nicht jetzt zurücknehmen
(ddp direct) Berlin/Bonn, 02. Februar 2010 (bdu) – Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Antonio Schnieder, hält eine Rücknahme der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen zum jetzigen Zeitpunkt…
Diskussionen über Pkw-Maut neu entfacht – ACE will Klarheit
Deutscher Verkehrsgerichtstag 2010 Der ACE Auto Club Europa sieht bei der Finanzierung der Verkehrswege „wachsenden Handlungsbedarf“, lehnt aber die Einführung einer Pkw-Maut „unter den heutigen politischen Vorzeichen“ strikt ab. „Die…
Politische Arbeit der Parteien im Netz: Dialog mit den Wählern
Gelingt es, in dreißig Jahren die Staatsquote von 50 Prozent auf 10 Prozent zu senken, dann haben alle Bürger und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland mehr Geld und mehr Zeit. Die…
Die Erde ist groß genug für alle: Juden und Andere
Die Menschheit will nicht polarisiert sein, sondern auf ihre Bedürfnisse fokussiert sein. „Jede Propaganda, die Gewalt verherrlicht, ist gegen das Grundgesetz. Wir freuen uns, dass so viele Juden wieder in…
Die Partei der Vernunft fordert die sofortige Beendigung des Euro-Experiments
Nur werthaltiges Geld kann dauerhaften Wohlstand schaffen Seit seiner Einführung hat der Euro den Bundesbürgern nicht nur einen merklichen Verlust an Kaufkraft beschert, nach nicht einmal zehn wenig glanzvollen Jahren…
Bundesbürger zweifeln an der Stabilität der schwarz-gelben Koalition
Die amtierende Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP erscheint den Bundesbürgern als Zitterpartie. Weniger als jeder zweite befragte Bundesbürger geht aktuell davon aus, dass diese die gesamte Legislaturperiode über Bestand…
Partei der Vernunft – Renten- und Pensionsansprüche, ein sicheres Vermögen?
Dauerhafte Sicherung der Ersparnisse bedarf grundlegender Reform des Finanzsystems „Vermögen in Deutschland: Renten- und Pensionsansprüche dämpfen Ungleichverteilung, aber hohe Konzentration bleibt bestehen“ Unter dieser Überschrift teilt das DIW am 18.01.2010…
Die „Netzteil-Verordnung“ (EG) Nr. 278/2009: AC/DC für Online-Händler
Anfang April letzten Jahres hat die Europäische Kommission die Verordnung (EG) Nr. 278/2009 zum Stromverbrauch von externen Netzteilen erlassen. Das Ziel: 2010 sollen die meisten „Stromfresser“ vom europäischen Markt verschwinden.…
Götzl fordert Masterplan für Verbraucherschutz
Der Verbraucherschutz in Deutschland braucht mehr Stringenz. Das fordert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern. „Obwohl in Deutschland der Verbraucherschutz in einem Bundesministerium gebündelt ist, produziert die Politik hier Stückwerk.…
Stabile politische Rahmenbedingungen für Wärmepumpenförderung unerlässlich Bundesbauminister Ramsauer im Gespräch mit STIEBEL ELTRON
(ddp direct) Der neue Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer hat den Stand von STIEBEL ELTRON auf der internationalen Baufachmesse Deubau in Essen besucht. Im Gespräch mit Rudolf…
Klientel-Begünstigung durch FDP kein Einzelfall: FDP will Busunternehmer durch Freigabe des abgabenfreien Fernbusverkehrs fördern – Keine Fahrgastrechte für Busreisende
(ddp direct) Der Fahrgastverband PRO BAHN ist empört über die Klientelpolitik der Freien Demokraten. „Die Begünstigung der Hoteliers ist kein Einzelfall. Im Koalitionsvertrag hat die FDP auch eine einseitige Begünstigung…