Politik
ACE: Merkel soll Multis bändigen
Stuttgart (ACE) 11. März 2010 – In der Diskussion über steigende Kraftstoff-preise sagte der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Wolfgang Rose: „2008 war das Jahr mit den…
Kategorie: Politik
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CareChild zu Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern
Zu den Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und einer möglichen Ausweitung der Fristen, sowie Änderungen beim Täter/Opfer Ausgleich. Durch den exorbitanten Missbrauchskandal innerhalb der katholischen Kirche und…
Politik
Steht jetzt auch „Elena“ auf der Kippe?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht auch „Elena“ wieder in der Kritik, denn das digitale Meldeverfahren in der jetzigen Form verstößt nach Ansicht vieler Experten gegen…
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Andrea Ypsilanti im Gespräch mit dem Chef der Internetzeitung ngo-online
SPD-Politikerin plädiert für eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert [ngo] Im Gespräch mit ngo-online plädiert die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti für eine neue, am Gemeinwohl orientierte Politik. Schon…
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Jeder fünfte Vater nimmt Partnermonate
Das Elterngeld unterstützt gemeinsame Zeit in der Familie. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Nutzung des Elterngeldes im abgeschlossenen Jahr 2009. Erfreulich ist vor…
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„Der Minderheit eine Stimme geben!“
Staatsministerin Pieper ist Schirmherrin des ersten Planspiels für die deutsche Minderheit in Polen (ddp direct) Zwischen 300.000 und 600.000 Deutsche leben in Polen. Seit Anfang der Neunzigerjahre engagiert…
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Auch Bundesregierung muss Nein zu kriminell beschafften Daten sagen
(ddp direct) Berlin – Der BVMW begrüßt die Entscheidung Baden-Württembergs gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs. „Ich hoffe, dass dies nicht nur ein taktischer Rückzug ist, sondern dass die…
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Mindjet informiert: Die aktuellen Volksabstimmungen – Was Sie alles wissen müssen
Am 7. März 2010 wird abgestimmt; gleich drei Gesetzesvorlagen stellen sich dem Wählerwillen. Dabei geht es um den Mindestumwandlungssatz zur Rente, den Tierschutzanwalt und um den Verfassungsartikel Forschung…
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Kinderschutzorganisation CareChild zur Kinderpornostrategie Niedersachsens
Zu den Plänen Niedersachsens, digitale Fingerabdrücke in Kooperation mit Suchmaschinen und kommerziellen Diensteanbietern zu nutzen um Kinderpornografie aufzuspüren und löschen zu lassen. Das Niedersächsiche Innenministerium und das Landeskriminalamt…
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ZDF-Politbarometer Februar 2010: Regierung in der Kritik – Grüne auf Rekordniveau Guido Westerwelle rutscht auf Beliebtheitsskala weiter ab
In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen (minus 4).…
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Steuerbefreiung für Diesel-Pkw mit Euro 6 kommt später
Die von der Bundesregierung beschlossene Steuerbefreiung in Höhe von maximal 150 Euro für Diesel-Pkw mit der Abgasstufe Euro 6 soll erst ab 1. Januar 2011 mit einer Beschränkung…
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Deutscher Betriebsräte-Preis 2010/ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen übernimmt Schirmherrschaft
(Frankfurt). – Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, übernimmt die Schirmherrschaft für den „Deutschen Betriebsräte-Preis 2010“. Die Ministerin will damit dazu beitragen, „die wichtige und…
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„Nein zu einer Flatrate für Vielfahrer“
Keine Lenkungswirkung: Breites Verkehrsbündnis gegen Pkw-Vignette (ddp direct) Berlin. Seit der Bundestagswahl steht das Thema Pkw-Vignette auf der politischen Agenda. Obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer mehrfach abgewiegelt hat, gilt…
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Partei der Vernunft appelliert: Eltern, schützt Eure Kinder! Zensur verhindern heißt Diktatur verhindern!
Stopp dem Mauerbau im Internet – Zensur führt zur Diktatur! Der aktuelle Gesetzentwurf „Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages“ (JMStV) sieht u.a. vor, eine Zensurinfrastruktur zu errichten, deren Ausmaß das Zugangserschwerungsgesetz…
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Welternährungsorganisation empfiehlt Fleischsteuer
Die Welternährungsorganisation FAO empfiehlt in ihrem jüngsten Jahresbericht, die Fleischproduktion zu besteuern. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hält diesen Schritt für überfällig und fordert die Bundesregierung…
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Personenverkehr: Straße schrumpft, Schiene wächst „Beim Güterverkehr muss die Politik gegensteuern“
(ddp direct) Berlin. Beim Güterverkehr hat der Marktanteil des Lkw im Jahr 2009 einen historischen Höchststand erreicht. Das geht aus den neuesten Angaben des Jahrbuchs „Verkehr in Zahlen“…
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100 Tage Schwarz-Gelb – Steuer-Watch zieht Zwischenbilanz
3 x ja, 10 x nein und 12 x naja – Steuerpolitisches Online-Portal zeigt durchwachsenes Ergebnis bei der Umsetzung steuerpolitischer Versprechen Neutrales Portal zur Beobachtung steuerpolitischer Wahlversprechen stößt…
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Malu Dreyer: Land will Verfahren beim Elterngeld vereinfachen
Bundesrat/Elterngeld Gemeinsam mit anderen Ländern nimmt das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat am 12. Februar einen neuen Anlauf, um das Verfahren beim Elterngeld zu vereinfachen, wie Familienministerin Malu Dreyer…