Plenartagung des Europäischen Parlaments/ Sacharow-Preis an Memorial/ EU-Haushalt 2010/ EU-Aktions-Plan für Afghanistan und Pakistan/ Zeitplan Anhörung Kommissions-Kandidaten
Das Europäische Parlament verleiht am Mittwoch, 16. Dezember 2009, um 12 Uhr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial. Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa von…
Hans-Dietrich Genscher mit der Berliner Friedensuhr 2009 ausgezeichnet
Ex-Außenminister „einer der größten Diplomaten des 20. Jahrhunderts“ Für sein langjähriges, erfolgreiches Wirken als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist am Donnerstagabend in Berlin Hans-Dietrich Genscher mit der Berliner Friedensuhr 2009…
Weltweite Umfrage zu Barack Obama: US-Präsident weltweit beliebtes Aushängeschild der eher ungeliebten USA
US-Präsident Obama wird am 10. Dezember 2009 in Oslo mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Auch wenn mehrheitlich Skepsis daran besteht, ob er diesen Preis zum rechten Zeitpunkt erhält, fungiert er als…
Mitten im Leben
Gesellschafterin von GK Werkzeugmaschinen wird Landratskandidatin Mit dem Motto „Mitten im Leben“ tritt die Mit-Gesellschafterin des südhessischen Werkzeugmaschinenhändlers GK Werkzeugmaschinen und Werkzeuge Handels GmbH (kurz: GK Werkzeugmaschinen) als CDU-Kandidatin für…
HKI: Strengere Grenzwerte für Feinstaub – Bundestag beschließt Novelle der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung
Nachdem der Bundesrat der Verordnung im Oktober bereits zugestimmt hat, kann die Verordnung Ende Januar 2010 in Kraft treten Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2009 der neuen Bundesimmissionsschutzverordnung…
Gründung des Landesverbandes Baden-Württemberg erfolgreich vollzogen
„Wir wachsen weiter!“ Am 29. November 2009 wurde in Stuttgart der Landesverband Baden-Württemberg erfolgreich gegründet. In den Landesvorstand wurden gewählt: Stephan Artner (Landesvorsitzender) Volker Schäfer (Stellvertretender Landesvorsitzender) Johannes Tarricone (Landesgeschäftsführer)…
Noch Amtsstube oder schon E-Government?
Iron Mountain bei Moderner Staat 2009: Trend zum Outsourcing bei der Informationsverwaltung des Öffentlichen Bereichs setzt sich fort Die Veranstaltung Moderner Staat 2009 am 24. und 25. November 2009 in…
Europa lässt Amerika auf Bankdaten zugreifen
Die EU-Staaten haben Diplomaten zufolge grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands…
Gaspedal für Sigmar Gabriel
Gas geben. Politisch. Diese aufmunternde Botschaft richtete der ACE Auto Club Europa an das neue Spitzenduo der SPD, Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles. Der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose übergab…
Mehrheitsbeschaffer PiratenPartei: Jetzt mit Angelika Beer
Angelika Beer: Die … Demokratie baut im Kern auf einem einzigen Recht auf, nämlich der Meinungsfreiheit. Wer von Parteimitgliedern erzwingt, in allen Positionen mit der Partei-Ideologie übereinzustimmen, ist ein Diktator.…
Behinderte sollen Prestigeprojekt „Stuttgart 21“ bezahlen – Müssen Blinde künftig Fahrkarten am Automaten kaufen? – Sparpläne der Stuttgarter Landesregierung mit neuem Diskriminierungspotenzial
Der Fahrgastverband PRO BAHN warnt die Landesregierungen in Deutschland ausdrücklich vor der Einführung neuer Diskriminierungen für Behinderte bei der Fahrt im öffentlichen Nahverkehr. Die Stuttgarter Landesregierung will die unentgeltliche Beförderung…
Kompetenzfrage: FDP kann in Sachen Außenpolitik nicht punkten
Bittet man die Bundesbürger darum, die außenpolitische Kompetenz der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien einzuschätzen, erhält keine der Parteien eine besonders positive Bewertung. Am vergleichsweise besten schneidet noch die CDU…
Partei der Vernunft – Gründung des Landesverbandes Baden-Württemberg im Schatten von Klimagate
Das rege Interesse von immer mehr Bürgern an einer wählbaren politischen Alternative führt jetzt zur Gründung eines Landesverbandes Baden-Württemberg. Der Gründungszeitpunkt ist auf den 29. November 2009 ab 12:30 Uhr…
Partei der Vernunft: Bundesvorstand Hans Kolpak beendet Interimsauftrag
Seine Interimszeit als Parteimitglied und als gewählter Bundesvorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit umfaßte die Pressetexte vom 26. Mai bis 20. November 2009 und einige Blogeinträge unter www.ParteiderVernunft.eu/blog . Auch setzte…
Plenartagung des Europäischen Parlaments/ Telekom-Paket / Klassifizierung von Autoreifen / Klima-Gipfel Kopenhagen / Vorbereitung auf Lissabon-Vertrag / Verleihung LUX-Preis für europäischen Film
Das Europäische Parlament wird in dritter und letzter Lesung über das Telekom-Paket abstimmen. Die neuen Vorschriften sollen bis Mitte 2011 in Kraft treten und u.a. Verbraucherrechte stärken, den Zugang zum…
Niederländische Kilometer-Maut ist beschlossene Sache
Der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings hat vergangenen Freitag im Ministerrat seinen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer kilometerbezogenen Pkw- und Lkw-Maut vorgestellt. Demnach soll das satelliten-gestützte Mautsystem für Lkw im Laufe des…
Avi Primor hält Laudatio auf Hans-Dietrich Genscher
Bei der Preisverleihung der Berliner Friedensuhr spricht Günter Nooke für die Bundesregierung Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in der Bundesrepublik, hält die Laudatio auf Hans-Dietrich Genscher, dem am 10. Dezember…
Partei der Vernunft kritisiert geplante Beschneidung von Bürgerrechten
Es ist angemessen, die Bundesbürger auf Punkte hinzuweisen, in denen die Gewaltenteilung verwischt und die Rechtsstaatlichkeit aufgeweicht ist. Das ist genau die Gefahr, welche die Väter des Grundgesetzes der Bundesrepublik…