Nachrichten, Tipps und Tricks
Umweltzonen – Verwaltungsgericht erklärt Berliner Umweltzone für rechtmäßig Trotz eindeutiger Nachweise über die Sinnlosigkeit von Umweltzonen hat das Verwaltungsgericht Berlin die Umweltzone in der Hauptstadt für rechtmäßig erklärt.…
Die Partei der Vernunft bedauert die absehbare Spaltung der Freien Union. Wie aus diversen Pressemeldungen zu entnehmen ist, führen interne Machtkämpfe innerhalb der Freien Union zur Spaltung der…
Strafbefreiende Selbstanzeige als einzige Lösung In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und hoher Staatsdefizite verschärfen Deutschland und die EU im kommenden Jahr die gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung.…
Das Europäische Parlament verleiht am Mittwoch, 16. Dezember 2009, um 12 Uhr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial. Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla…
Ex-Außenminister „einer der größten Diplomaten des 20. Jahrhunderts“ Für sein langjähriges, erfolgreiches Wirken als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist am Donnerstagabend in Berlin Hans-Dietrich Genscher mit der Berliner…
US-Präsident Obama wird am 10. Dezember 2009 in Oslo mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Auch wenn mehrheitlich Skepsis daran besteht, ob er diesen Preis zum rechten Zeitpunkt erhält, fungiert…
Gesellschafterin von GK Werkzeugmaschinen wird Landratskandidatin Mit dem Motto „Mitten im Leben“ tritt die Mit-Gesellschafterin des südhessischen Werkzeugmaschinenhändlers GK Werkzeugmaschinen und Werkzeuge Handels GmbH (kurz: GK Werkzeugmaschinen) als…
Nachdem der Bundesrat der Verordnung im Oktober bereits zugestimmt hat, kann die Verordnung Ende Januar 2010 in Kraft treten Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2009 der…
„Wir wachsen weiter!“ Am 29. November 2009 wurde in Stuttgart der Landesverband Baden-Württemberg erfolgreich gegründet. In den Landesvorstand wurden gewählt: Stephan Artner (Landesvorsitzender) Volker Schäfer (Stellvertretender Landesvorsitzender) Johannes…
Iron Mountain bei Moderner Staat 2009: Trend zum Outsourcing bei der Informationsverwaltung des Öffentlichen Bereichs setzt sich fort Die Veranstaltung Moderner Staat 2009 am 24. und 25. November…
Die EU-Staaten haben Diplomaten zufolge grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns…
Gas geben. Politisch. Diese aufmunternde Botschaft richtete der ACE Auto Club Europa an das neue Spitzenduo der SPD, Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles. Der ACE-Vorsitzende Wolfgang…
Angelika Beer: Die … Demokratie baut im Kern auf einem einzigen Recht auf, nämlich der Meinungsfreiheit. Wer von Parteimitgliedern erzwingt, in allen Positionen mit der Partei-Ideologie übereinzustimmen, ist…
Der Fahrgastverband PRO BAHN warnt die Landesregierungen in Deutschland ausdrücklich vor der Einführung neuer Diskriminierungen für Behinderte bei der Fahrt im öffentlichen Nahverkehr. Die Stuttgarter Landesregierung will die…
Bittet man die Bundesbürger darum, die außenpolitische Kompetenz der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien einzuschätzen, erhält keine der Parteien eine besonders positive Bewertung. Am vergleichsweise besten schneidet noch…
Das rege Interesse von immer mehr Bürgern an einer wählbaren politischen Alternative führt jetzt zur Gründung eines Landesverbandes Baden-Württemberg. Der Gründungszeitpunkt ist auf den 29. November 2009 ab…
Seine Interimszeit als Parteimitglied und als gewählter Bundesvorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit umfaßte die Pressetexte vom 26. Mai bis 20. November 2009 und einige Blogeinträge unter www.ParteiderVernunft.eu/blog .…
Das Europäische Parlament wird in dritter und letzter Lesung über das Telekom-Paket abstimmen. Die neuen Vorschriften sollen bis Mitte 2011 in Kraft treten und u.a. Verbraucherrechte stärken, den…