Allianz pro Schiene zu Riesen-Lkw-Plänen der Bundesregierung: „Schwarz-Gelb kann Testfahrten nicht plausibel erklären“
(ddp direct) Berlin. Mit scharfer Kritik hat die Allianz pro Schiene auf ein bislang unveröffentlichtes Schreiben des Bundesverkehrsministeriums zur Erprobung von Gigalinern in Deutschland reagiert. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann nicht…
Vom Bund fest zugesagte Bahnprojekte ohne Finanzierung: Allianz pro Schiene: „Schluss mit Geheimniskrämerei“
(ddp direct) Berlin. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Vom Bund seit Jahren fest zugesagte Schienenprojekte sind überhaupt nicht mit Finanzmitteln unterlegt. Regierung und Deutsche Bahn haben Parlament und…
ZDF-Politbarometer Januar I 2010
Mehrheit bescheinigt der Bundesregierung einen schlechten Start Union legt zu, FDP verliert erneut Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im…
Erdbebenkatastrophe in Haiti: Haitianischer Botschafter im Krisenstab
Heute Nachmittag (14.01.) ist der Krisenstab im Auswärtigen Amt erneut zusammengetreten. Die Fachleute aus dem Auswärtigen Amt und weiteren Bundesbehörden berieten weitere Schritte, wie die deutsche Hilfe bei den Menschen…
Bundesministerium plant neues Verkehrssicherheitsprogramm
Mit einem neuen Konzept für mehr Sicherheit im Straßenverkehr will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten innerhalb von zehn Jahren um 40 Prozent senken. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im…
Bundesregierung plant aktuell keine Pkw- oder City-Maut
Die neue Bundesregierung plant in dieser Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.…
Flugsicherheit erfordert klare EU-Rahmenbedingungen für den Einsatz von Nackt-Scannern
Der Einsatz so genannter Nackt-Scanner auf europäischen Flughäfen sollte nicht dem Gutdünken der Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, sondern Gegenstand einer europäischen Gesetzesregelung werden. Dafür sprach sich der noch amtierende EU-Kommissar für…
Nacktscanner nicht notwendig
Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Reichenbach: Während andere reden ohne sich sachkundig zu…
BDU-Präsident Schnieder: „Politik muss bei der Neuordnung der Landesbanken endlich Druck machen.“
2010 muss nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) schnell und erkennbar Bewegung in eine grundlegende Strukturveränderung der Landesbanken kommen. Und das auch auf höchster Ebene: „Die Politik muss bei…
Partei der Vernunft – Null direkte Steuern sind möglich!
Haushaltskonsolidierung und Steuern senken im Gleichklang Zwar lehnt die Mehrheit der Deutschen die geplanten Steuersenkungen Anfang nächsten Jahres ab, wie der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt, doch die aktuelle Diskussion um die…
Am Rande des Dreikönigstreffens Staatsministerin Cornelia Pieper zu Besuch im Institut für Auslandsbeziehungen
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, besuchte gestern (7.1.) das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) in Stuttgart. Bei dem Gespräch mit der Präsidentin des ifa, Ursula Seiler-Albring, und dem ifa-Generalsekretär,…
Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth Götzl fordert mehr Nachhaltigkeit bei Finanzmarktplänen
Die CSU-Landesgruppe soll ihre Klausur in Kreuth dazu nutzen, die absolut nicht zielführende Debatte um einen Bankenfonds zu beenden. Das fordert Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Er…
Partei der Vernunft – Einsatz von Körperscannern? Polizeistaat? Nicht mit uns!
Als nicht nur für Datenschutzexperten im höchsten Maße beunruhigend, muss die erneut aufflammende Diskussion um Sinn und Nutzen eines zukünftigen Einsatzes von sogenannten Nacktscannern bezeichnet werden. Das vorweggenommene Fazit zu…
Die Partei der Vernunft stemmt sich gegen eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung durch die Vorratsdatenspeicherung
Erleben wir mit der Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei den Grundrechten? Fast 35.000 Beschwerdeführer, zahlreiche Abgeordnete sowie Journalisten halten die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Doch wo befanden sich die Vertreter der Bundesregierung…
Genitalverstümmelung als neuer Straftatbestand
Präventive, abschreckende Wirkung Zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien der Länder Baden-Württemberg und Hessen erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth…
ADAC: K.-o.-Schlag für viele Tausend Autofahrer
Umweltzonen – Verwaltungsgericht erklärt Berliner Umweltzone für rechtmäßig Trotz eindeutiger Nachweise über die Sinnlosigkeit von Umweltzonen hat das Verwaltungsgericht Berlin die Umweltzone in der Hauptstadt für rechtmäßig erklärt. Für den…
Partei der Vernunft – Einladung an Mitglieder der Freien Union
Die Partei der Vernunft bedauert die absehbare Spaltung der Freien Union. Wie aus diversen Pressemeldungen zu entnehmen ist, führen interne Machtkämpfe innerhalb der Freien Union zur Spaltung der Partei. Sachsens…
Die Luft wird dünn: EU verschärft Kampf gegen Steuerhinterziehung
Strafbefreiende Selbstanzeige als einzige Lösung In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und hoher Staatsdefizite verschärfen Deutschland und die EU im kommenden Jahr die gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Für Besteuerungszeiträume…