Nachrichten, Tipps und Tricks
(ddp direct) Berlin. Mit scharfer Kritik hat die Allianz pro Schiene auf ein bislang unveröffentlichtes Schreiben des Bundesverkehrsministeriums zur Erprobung von Gigalinern in Deutschland reagiert. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung…
(ddp direct) Berlin. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Vom Bund seit Jahren fest zugesagte Schienenprojekte sind überhaupt nicht mit Finanzmitteln unterlegt. Regierung und Deutsche Bahn haben…
Mehrheit bescheinigt der Bundesregierung einen schlechten Start Union legt zu, FDP verliert erneut Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37…
Heute Nachmittag (14.01.) ist der Krisenstab im Auswärtigen Amt erneut zusammengetreten. Die Fachleute aus dem Auswärtigen Amt und weiteren Bundesbehörden berieten weitere Schritte, wie die deutsche Hilfe bei…
Mit einem neuen Konzept für mehr Sicherheit im Straßenverkehr will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten innerhalb von zehn Jahren um 40 Prozent senken. Das kündigte der Parlamentarische…
Die neue Bundesregierung plant in dieser Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die…
Der Einsatz so genannter Nackt-Scanner auf europäischen Flughäfen sollte nicht dem Gutdünken der Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, sondern Gegenstand einer europäischen Gesetzesregelung werden. Dafür sprach sich der noch amtierende…
Anlässlich ihres Besuchs bei der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen erklären die Abgeordneten der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, Frank Hofmann und Reichenbach: Während andere reden ohne sich…
2010 muss nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) schnell und erkennbar Bewegung in eine grundlegende Strukturveränderung der Landesbanken kommen. Und das auch auf höchster Ebene: „Die Politik…
Haushaltskonsolidierung und Steuern senken im Gleichklang Zwar lehnt die Mehrheit der Deutschen die geplanten Steuersenkungen Anfang nächsten Jahres ab, wie der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt, doch die aktuelle Diskussion…
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, besuchte gestern (7.1.) das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) in Stuttgart. Bei dem Gespräch mit der Präsidentin des ifa, Ursula Seiler-Albring, und…
Die CSU-Landesgruppe soll ihre Klausur in Kreuth dazu nutzen, die absolut nicht zielführende Debatte um einen Bankenfonds zu beenden. Das fordert Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und…
Als nicht nur für Datenschutzexperten im höchsten Maße beunruhigend, muss die erneut aufflammende Diskussion um Sinn und Nutzen eines zukünftigen Einsatzes von sogenannten Nacktscannern bezeichnet werden. Das vorweggenommene…
Erleben wir mit der Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei den Grundrechten? Fast 35.000 Beschwerdeführer, zahlreiche Abgeordnete sowie Journalisten halten die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Doch wo befanden sich die Vertreter…
Präventive, abschreckende Wirkung Zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien der Länder Baden-Württemberg und Hessen erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, und die zuständige…
Umweltzonen – Verwaltungsgericht erklärt Berliner Umweltzone für rechtmäßig Trotz eindeutiger Nachweise über die Sinnlosigkeit von Umweltzonen hat das Verwaltungsgericht Berlin die Umweltzone in der Hauptstadt für rechtmäßig erklärt.…
Die Partei der Vernunft bedauert die absehbare Spaltung der Freien Union. Wie aus diversen Pressemeldungen zu entnehmen ist, führen interne Machtkämpfe innerhalb der Freien Union zur Spaltung der…
Strafbefreiende Selbstanzeige als einzige Lösung In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und hoher Staatsdefizite verschärfen Deutschland und die EU im kommenden Jahr die gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung.…