Politik
Horst Seehofer neuer Bundesratspräsident
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2012…
Kategorie: Politik
Politik
Bundesrat will Schutz von Verbrauchern noch weiter ausbauen
Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Sie fordern, die…
Politik
Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Berufungsverfahren für Maikel Nabil
Ein militärisches Berufungsgericht in Kairo hat am Dienstag eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den ägyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning,…
Politik
Kristina Schröder: „Familienfreundlichkeit ist ein großer Pluspunkt für jedes Unternehmen“
Bundesfamilienministerin startet mit Arbeitgeber-Präsident Hundt Unternehmenswettbewerb „Erfolgsfaktor Familie 2012“ Gesucht werden die familienfreundlichsten Unternehmen in Deutschland: Heute (Mittwoch) starten die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr.…
Politik
Die Task Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ geht online
Die Task Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erhält heute unter der Domain www.it-sicherheit-in-der-wirtschaft.de einen Internetauftritt. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr.…
Politik
Kriminelle Kinder sollen ihr Leben in den Griff bekommen
Innenminister Jäger: In Köln arbeitet die NRW-Initiative „Kurve kriegen“ mit den ersten Kindern und Familien Das Land Nordrhein-Westfalen setzt große Erwartungen in eine neuartige, bundesweit einmalige Initiative. Mit…
Politik
Innenminister Boris Rhein: Keine Toleranz für Salafisten
Sicherheitsbehörden beobachten Vorgänge bei „Dawa FFM“ genau Wiesbaden. Der hessische Innenminister Boris Rhein ist alarmiert angesichts der Bestrebungen des salafistischen Netzwerks „Dawa FFM“, das offenbar derzeit im Frankfurter…
Politik
Kulturpolitik für Kinder in Palästina
Wissenschaftler rücken auf der Konferenz „Kultur für Kinder in Palästina“ am 13. Oktober 2011 in Ramallah das Recht der Kinder auf Kultur in den Mittelpunkt. Prof. Dr. Wolfgang…
Politik
Bundesverband der Zigarrenindustrie zeigt sich entsetzt über Entwicklung beim Nichtraucherschutzgesetz in NRW
Die Grünen haben auf ihrem kleinen Landesparteitag den Leitantrag für ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Dabei hat die Partei sich das schärfste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands aus Bayern zum Vorbild genommen,…
Politik
10. Oktober: Tag gegen die Todesstrafe – Weißrussland ist Europas letzter Henker
Neun Jahre internationaler Tag gegen die Todesstrafe – 59 Staaten halten an der Todesstrafe fest Andrei Burdyka wurde im Juli 2011 hingerichtet. Seine Familie erfuhr erst nach seinem…
Politik
Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung des inhaftierten ägyptischen Bloggers Maikel Nabil Sanad
Der Gesundheitszustand des am 23.08. in Hungerstreik getretenen inhaftierten Bloggers Maikel Nabil Sanad ist offensichtlich lebensbedrohlich. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus…
Politik
Justizminister Kutschaty: „Richtungsweisende Entscheidung aus Karlsruhe“
Justizminister Kutschaty hat die am Donnerstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung als „richtungweisend“ begrüßt. „Das Urteil weist uns den Weg für eine grundrechtskonforme Unterbringung derjenigen Straftäter, die…
Politik
Pkw-Mautantrag auf Parteitag: CSU schickt Autofahrer auf die Verliererstraße
ADAC: Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.-o.-Schlag Der heute auf dem CSU-Parteitag eingereichte Antrag auf Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Meinung des ADAC unsozial, ungerecht…
Politik
Vertretung des Bundespräsidenten
Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft vertritt in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Am 14. Oktober 2011 nimmt Bundesratsvizepräsident Jens Böhrnsen (Bremen) die Befugnisse wahr,…
Politik
Pkw-Maut – Sie ist keine Lösung
Verkehrsminister Ramsauer hat von seinen Vorgängern ein großes Problem geerbt. Seit vielen Jahren wurde zu wenig Geld in die Verkehrsnetze investiert. Die Folgen zeigen sich in Form von…
Politik
BUND und NABU ziehen umweltpolitische Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb: Öko-Zeugnis der Bundesregierung offenbart erhebliche Mängel
In einer umweltpolitischen Halbzeitbilanz haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland NABU die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition kritisiert und für die kommenden…
Politik
Bundesfamilienministerium fördert selbstständiges Wohnen im Alter
Bund unterstützt 35 Projekte für eine bessere Unterstützung und Versorgung im Wohnumfeld bis 2014 mit vier Millionen Euro Die meisten Menschen in Deutschland wollen so lange wie möglich…
Politik
Bundesinnenminister begrüßt Wiedergewährung der Sonderzahlung für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern auf Bitte der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die…