Nachrichten, Tipps und Tricks
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte,…
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2012…
Die Länder haben heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet verbessern will. Sie fordern, die…
Ein militärisches Berufungsgericht in Kairo hat am Dienstag eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den ägyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning,…
Bundesfamilienministerin startet mit Arbeitgeber-Präsident Hundt Unternehmenswettbewerb „Erfolgsfaktor Familie 2012“ Gesucht werden die familienfreundlichsten Unternehmen in Deutschland: Heute (Mittwoch) starten die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr.…
Die Task Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erhält heute unter der Domain www.it-sicherheit-in-der-wirtschaft.de einen Internetauftritt. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr.…
Innenminister Jäger: In Köln arbeitet die NRW-Initiative „Kurve kriegen“ mit den ersten Kindern und Familien Das Land Nordrhein-Westfalen setzt große Erwartungen in eine neuartige, bundesweit einmalige Initiative. Mit…
Sicherheitsbehörden beobachten Vorgänge bei „Dawa FFM“ genau Wiesbaden. Der hessische Innenminister Boris Rhein ist alarmiert angesichts der Bestrebungen des salafistischen Netzwerks „Dawa FFM“, das offenbar derzeit im Frankfurter…
Wissenschaftler rücken auf der Konferenz „Kultur für Kinder in Palästina“ am 13. Oktober 2011 in Ramallah das Recht der Kinder auf Kultur in den Mittelpunkt. Prof. Dr. Wolfgang…
Die Grünen haben auf ihrem kleinen Landesparteitag den Leitantrag für ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Dabei hat die Partei sich das schärfste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands aus Bayern zum Vorbild genommen,…
Neun Jahre internationaler Tag gegen die Todesstrafe – 59 Staaten halten an der Todesstrafe fest Andrei Burdyka wurde im Juli 2011 hingerichtet. Seine Familie erfuhr erst nach seinem…
Der Gesundheitszustand des am 23.08. in Hungerstreik getretenen inhaftierten Bloggers Maikel Nabil Sanad ist offensichtlich lebensbedrohlich. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus…
Justizminister Kutschaty hat die am Donnerstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung als „richtungweisend“ begrüßt. „Das Urteil weist uns den Weg für eine grundrechtskonforme Unterbringung derjenigen Straftäter, die…
ADAC: Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.-o.-Schlag Der heute auf dem CSU-Parteitag eingereichte Antrag auf Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Meinung des ADAC unsozial, ungerecht…
Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft vertritt in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 2011 Bundespräsident Christian Wulff. Am 14. Oktober 2011 nimmt Bundesratsvizepräsident Jens Böhrnsen (Bremen) die Befugnisse wahr,…
Verkehrsminister Ramsauer hat von seinen Vorgängern ein großes Problem geerbt. Seit vielen Jahren wurde zu wenig Geld in die Verkehrsnetze investiert. Die Folgen zeigen sich in Form von…
In einer umweltpolitischen Halbzeitbilanz haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland NABU die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition kritisiert und für die kommenden…
Bund unterstützt 35 Projekte für eine bessere Unterstützung und Versorgung im Wohnumfeld bis 2014 mit vier Millionen Euro Die meisten Menschen in Deutschland wollen so lange wie möglich…