Nachrichten, Tipps und Tricks
Gemeinsames Vorgehen kann für mehr Sicherheit sorgen Thema bei der nächsten IMK Die Internetplattfom Facebook muss Kommunen beim Vorgehen gegen anonyme Masseneinladungen besser als bisher unterstützen. Das forderte…
Innenminister Joachim Herrmann: „Zentrales elektronisches Personenstandsregister (ZEPR) soll noch vor 2014 eingerichtet werden – Betrieb durch Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) beabsichtigt“ Der Ministerrat hat heute…
Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation „no abuse in internet“ (naiin) lehnt die jüngsten Forderungen nach Einführung eines Internet-Prangers für Sexualstraftäter, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, ab. „Auch wenn die…
VCD: Mit der Zustimmung zum Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung macht sich der Bundesrat zum Handlanger der deutschen Autoindustrie Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert aufs Schärfste die Zustimmung des…
Der Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der die Rechtsgrundlagen der aktiven Arbeitsmarktpolitik optimieren und zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit…
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung umfangreich zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission einen Beitrag zur Einrichtung eines effizienten und wettbewerbsorientierten Binnenmarktes für Hypothekarkredite…
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung das Infektionsschutzgesetz gebilligt, das die Hygienequalität in Krankenhäusern optimieren soll. Ziel ist es, die Zahl der Ansteckungen mit multiresistenten Erregern zu verringern.…
WWF begrüßt Votum der Länderkammer Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßt in einer ersten Stellungnahme die Zustimmung des Bundesrats zum Atomausstieg bis 2022. Zugleich sei mit der heutigen Entscheidung der…
Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren aufzuheben. Dieses war im letzten Jahr verkündet, aber nie angewendet worden. Es sollte den Zugang zu kinderpornographischen…
Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, mit der die Bundesregierung dem Verbraucher Entscheidungshilfen zur Auswahl besonders CO2-effizienter Fahrzeuge an die Hand geben will. Allerdings fordert er, den Geltungsbereich…
Die Länder haben heute den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In einer begleitenden Entschließung…
Gesundheitsminister Weisweiler: „Wichtiger Schritt, um detaillierte Informationen über die Verbreitung dieser Erkrankung zu bekommen“ Saarbrücken – Die saarländische Landesregierung hat heute eine Verordnung zur Einführung einer Meldepflicht für…
In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für 11 Beschlüsse des Deutschen Bundestages gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt…
Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen – Kölner Beispiel ermutigend für demokratische Kultur in ganz NRW „Wenn Politik sich streitet – freuen sich die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Vorsitzende…
„Die neue PID-Regelung wird zu einer massiven Ausweitung der Selektion menschlichen Lebens führen. Sie geht davon aus, dass Embryonen aussortiert werden dürfen, wenn bei mindestens einem Elternteil eine…
Im Namen des Wahlprüfungsausschusses teilt der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl mit: Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009…
Gewichtsabhängige Bewertung der CO2-Emissionen nicht zielführend Laut ADAC sorgt die am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat vorliegende Gesetzesverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung, die schwere Autos bevorzugt, für große Verunsicherung bei…
Der Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung wird verbessert. Das Bundeskabinett hat heute die entsprechende Verordnung mit den Änderungen des Bundesrates beschlossen. Ziel der Neuregelungen ist es,…