Nachrichten, Tipps und Tricks
ADAC Präsident: Autofahrer werden hingehalten Die Bundesländer verzögern durch überflüssige Forderungen bei der Gesetzgebung die Einführung des Wechselkennzeichens. Insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern vom…
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Anlässlich der Jahrestagung der Koordinationsstelle Sucht des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, die heute (01. Dezember 2011) in…
Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. In seiner heutigen Plenarsitzung hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bisher…
Die Länder haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Es soll den Anlegerschutz im „Grauen Kapitalmarkt“ erhöhen. Hierzu führt es unter anderem die Verpflichtung zur…
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das parlamentarische Verfahren zu 25 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das…
Der Bundesrat setzt sich für ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung auf, dem Bundesrat unverzüglich eine Rechtsverordnung…
Greenpeace-Aktivisten protestieren entlang der Bahnstrecke Der Castortransport aus dem französischen La Hague hat soeben die deutsch-französische Grenze in Forbach passiert. Dies bestätigt ein Greenpeace-Team vor Ort. Entlang der…
ADAC: Vorhandene Mittel gezielt einsetzen Dem deutschen Fernstraßennetz droht der Kollaps zunehmender Belastungen: Straßenschäden, Dauerstaus, immer mehr Verkehr und zu wenig Geld für geeignete Gegenmaßnahmen. Abhilfe verspricht jetzt…
Das Bundeskabinett hat die Senkung des Rentenbeitrags zu Beginn des nächsten Jahres von 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Damit werden Beschäftigte und Arbeitgeber entlastet. Grund für die Beitragssenkung…
Zur 1. Lesung des SPD-Antrags „Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schuetzen“ erklaert der tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker: In der Diskussion ueber die wiederholten Vorfaelle des…
Deutsche Krebshilfe unterstützt bundesweite Initiative Die Deutsche Krebshilfe sieht in einer verstärkten betrieblichen Gesundheitsförderung erhebliche Potentiale, um weiten Teilen der Bevölkerung die Themen Krebs-Prävention und Krebs-Früherkennung nahe zu…
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt in Deutschland für Flusskreuzfahrten seit fast 30 Jahren. Das ändert sich möglicherweise im kommenden Jahr: es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung die bislang…
Die kostenlose iPhone-App „Deutscher Bundestag“, seit September 2010 abrufbar, erhält den renommierten Designpreis Deutschland 2012 in Silber in der Kategorie Kommunikationsdesign. Dies gab der Rat für Formgebung heute…
ADFC fordert sinnvolle Maßnahmen zur Verkehrssicherheit Radfahren ist einfach, sicher und macht Spaß. Durch eine Helmpflicht oder andere Kampagnen, die überzogene Ängste vor den Gefahren des Radfahrens schüren,…
Nach über fünf Jahren Geiselhaft in den Händen seiner Entführer kehrt Gilad Shalit heute nach Israel zurück. Außenminister Westerwelle begrüßte die Freilassung. Wörtlich erklärte er heute (18.10.) in…
Minister-Appell: Vorsorge wahrnehmen und Heilungschancen erhöhen Brustkrebs ist auch in Sachsen-Anhalt bei Frauen mit Abstand die häufigste Tumorerkrankung. Darauf verweist das Gemeinsame Krebsregister GKR Berlin aus Anlass des…
Die Länder setzen sich für klare Regelungen im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung herrenloser Tiere ein. Mit einer gefassten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, in diesem…
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte,…