Rückzahlung von Fortbildungskosten – Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fälle der Arbeitnehmerkündigung aus gesundheitlichen Gründen
Jan Potthoff, Rechtsanwalt Eine Rückzahlungsklausel in von Arbeitgeber:innen vorformulierten Fort-bildungsvereinbarungen ist unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam, wenn sie (auch) Arbeitnehmer:innen zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichten soll, die das Arbeitsverhältnis vor…
Betriebsratswahlen bei Plattform-Lieferdiensten – Keine Wahl von Betriebsräten in sog. „Remote Cities“
Nico Bischoff, Rechtsanwalt 1. Betriebsratsfähige Einheiten liegen nur dann vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe i.S.d. § 1 BetrVG, um selbstständige Betriebsteile nach § 4 Abs. 1…
Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats?
Rechtsanwalt Fabian Wilden Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind. (Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2024 – 5…
Primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien bei Gleichheitsverstoß
Ingrid Heinlein, Vors. Richterin a. LAG a.D., Rechtsanwältin, Anwaltsbüro Windirsch, Britschgi und W I. Die Tarifvertragsparteien müssen bei der Vereinbarung von Tarifnormen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)…
Wann ist die Mitfahrt im Firmenwagen als Arbeitszeit zu werten?
Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht Die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer von ihrem Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen, um sich…
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und miteinander.de übergeben 20.000 Euro an den Düsseldorfer Kinderhospizdienst
Ein Käfer voller Hoffnung! Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann übergibt mit Andreas Fischer den Scheck an die Mitarbeitenden Düsseldorf / Heilbronn, 22. Mai 2026 – Ein starkes Zeichen für den guten Zweck:…
WhatsApp statt Zeugenaussage: Wie digitale Beweismittel das Familienrecht revolutionieren
Die familienrechtliche Praxis erlebt einen Wandel Rechtsanwalt Reinhard Scholz Ob Sorge-, Unterhalts- oder Gewaltschutzverfahren: Die familienrechtliche Praxis erlebt einen digitalen Wandel. Wo früher Zeugenaussagen den Ausschlag gaben, entscheiden heute immer…
ThomasLloyd: Cleantech Infrastruktur GmbH – Wegweisendes Urteil OLG Frankfurt am Main – Erfolge für Kapitalanleger
ThomasLloyd – Ansprüche durchsetzen – Insolvenzverfahren der ThomasLloyd Cleantech Infrastructure Holding besteht fort Mit Urteil vom 18.05.2026 (Az.: 17 U 146/24 ) hat das OLG Frankfurt am Main die Cleantech…
Bericht des Stimson Center: „Marokko, der vielversprechendste Staat Afrikas“
https://www.stimson.org/2026/morocco-country-policy-report Der renommierte amerikanische Think Tank „The Stimson Center“ hat kürzlich einen lobenden Bericht über Marokko veröffentlicht, das als „der strategisch bedeutendste und vielversprechendste Staat Afrikas und der arabischen Welt“…
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fehlende Poolliegen können Reisemangel sein +++ Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, welches entschieden…
Abfindung: Steuervorteil erstmalig nur über Steuererklärung
Abfindung kassiert, doch beim Finanzamt heißt es warten (Bildquelle: Serhii/stock.adobe.com) Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht oft eine Abfindungszahlung einher. Bisher wurde deren Besteuerung in der Regel direkt gemildert. Möglich…
Caroline Dostal mit neuem Rednerprofil bei Redner.Speaker.Experten
Redneragentur von Keynote Speaker Caroline Dostal (Bildquelle: @Redner.Speaker.Experten von Heinrich Kürzeder) Mit dem Relaunch der Webseite zur Plattform „Redner – Speaker – Experten“ präsentiert die Keynote Speaker Dr. Caroline Dostal…
Pflegereform 2026:
Qualifizierte Seniorenassistenz wirkt präventiv und wird zum Schlüssel für den Erhalt der Selbstständigkeit im Alter Logo des Senioren-Assistenten-Netzwerks Die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung zum Pflegegrad 1 läuten ein Umdenken in…
ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass…
„Die Zeit der Blender endet gerade brutal.“
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand – und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin „Herr Schindler, Sie…
Wie Prozessfinanzierung Unternehmern im FL Vorteile bringen kann
Dr. Norbert Seeger erklärt, warum Prozessfinanzierung für liechtensteinische Unternehmer eine attraktive Option geworden ist. Prozessfinanzierung FL Rechtsstreitigkeiten gehören zum Geschäftsleben dazu – aber sie müssen nicht das Budget sprengen. In…
Der nächste kalte Winter kommt bestimmt: Warum Sheltersuit auch im Sommer mit Volldampf produziert
(Bildquelle: @Sheltersuit Foundation) Seit Beginn der russischen Invasion rettet die Sheltersuit Foundation Menschen vor dem Erfrieren. Auch wenn die aktuellen Temperaturen fast sommerlich warm erscheinen, läuft die Produktion der lebensrettenden…
Die Abgabefrist für die Steuererklärung schmilzt dahin
(Bildquelle: weyo/stock.adobe.com) Steuerzahler sollten jetzt handeln Wie eine Kugel Eis in der Sonne schmilzt auch die Abgabefrist für die Steuererklärung 2025 dahin. Was noch nach ausreichend Zeit klingt, kann schneller…