Politik
Klipp und Klar – Sondersendung
Volksentscheid – Was wird aus Tempelhof Live am Dienstag, 22. April um 20.15 Uhr, im rbb Fernsehen und auf radioBerlin 88,8 Berlins erster Volksentscheid steht vor der Tür.…
Kategorie: Politik
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Illegale Finanztransaktionen: Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel und Terrorismus
Beitrag von Prof. Dr. Friedrich Schneider in „bdvb-aktuell 100“ Da die internationale Zusammenarbeit in der Verbrechens- und Terrorismus-bekämpfung sehr stark zu wünschen übrig lässt, ist die Politik gegenüber…
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ETSC fordert EU-weit 0,2-Promille-Grenze für Fahranfänger
Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren sind bei weitem die am meisten gefährdete Altersgruppe auf den Straßen Europas. Das Risiko eines tödlichen Verkehrsunfalls ist in dieser Gruppe zwei-…
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Integration von Migrantenkindern
education highway präsentiert daz.schule.at auf der Dialog-Tour „Die Integration von Migrantenkindern in der Schule ist ein höchst aktuelles und sensibles Thema. Darum ist es wichtig sich dieses Themas…
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Europarat darf kein Recht auf Abtreibung proklamieren
Mit großer Sorge bewertet das Kolpingwerk Deutschland die Bestrebungen innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ein Votum für ein Recht auf Abtreibung herbeizuführen. „Einer Deklaration, die ein Recht…
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Biosprit: Gabriel zieht die Reißleine
Die geplante höhere Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin ist vorerst geplatzt. Bundesumweltminister Gabriel zog seine umstrittene Anordnung, zurück. Sie sah vor, dass der Anteil von Biokraftstoff im Normal-…
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Das Jahr 1968 – Ein Themenabend
Als alles möglich war/ Deutschlandradio Kultur beleuchtet die Ereignisse vor 40 Jahren Das Jahr 1968 war einer jener seltenen Abschnitte, in denen die Historie sich wendet. Mit einem…
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Bordell kann durch Bebauungsplan ausgeschlossen werden
Ein bordellähnlicher Betrieb ist grundsätzlich in einem Gewerbegebiet zulässig. Allerdings können derartigen Nutzungen durch den Bebauungsplan rechtswirksam ausgeschlossen werden. Laut ARAG ist dies damit zu begründen, dass die…
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Bundesregierung will keine Gesetzesänderung für autofreie Tage
Die Bundesregierung lehnt weiterhin gesetzliche Änderungen für die Einführung von autofreien Tagen in Deutschland ab, wie aus ihrer Antwort auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Gehb…
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Unangemessene Benachteiligung im Schulvertrag
Sieht eine Klausel in einem Schulvertrag eines privaten Schulträgers vor, dass dieser ein Recht zur ordentlichen Kündigung hat und wird obendrein geregelt, dass der Vertrag seitens des Schulträgers…
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Durchsetzung der Umgangspflicht
Grenzen der Durchsetzung der Umgangspflicht – Liebe lässt sich nicht verordnen Nürnberg (ISUV). Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) stellt fest, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1.…
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Der neue Infodienst: Gesetzgebungskalender
Seit Januar diesen Jahres gibt der Bundesanzeiger Verlag mit dem „Gesetzgebungskalender“ einen neuen Infodienst heraus. Das Gesetzgebungsverfahren ist oft langwierig und unübersichtlich. Wann Gesetze in Kraft treten, erfährt…
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EU drängt auf besseres Fahrzeugdesign zum Schutz von Fußgängern
Europäische Mobilitätspolitik zielt mehr und mehr darauf ab, die Bürger Europas verstärkt zum Gehen und Radfahren zu bewegen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn zugleich EU-weit Anstrengungen für…
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Tempolimit für Kleintransporter noch nicht vom Tisch
Für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist ein Tempolimit von 130 km/h für Kleintransporter auf Autobahnen noch nicht vom Tisch. Auf Nachfrage sagte er in Berlin, dass er für…
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Niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie überfällig
Haus & Grund unterstützt den Vorstoß von Westerwelle Haus & Grund Deutschland unterstützt die Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, die Mehrwertsteuer auf den Energieverbrauch auf den gemäßigten Satz…
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Olympia Boykott ja oder nein?
Peking 2008, die Olympischen Sommerspiele stehen kurz bevor, doch sollen die Sportler aller Nationen überhaupt teilnehmen, oder soll man den Chinesen nun zeigen, was die Welt vom Umgang…
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amnesty international fordert Freilassung von Olympiakritikern
Olympische Sommerspiele in Peking: Yang Chunlin verurteilt Fünf Jahre Haft wegen „Anstiftung zum Sturz der Regierung“, so lautet das gestern verkündete Urteil gegen den chinesischen Menschenrechtler Yang Chunlin.…
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Klärung der Vaterschaft
Kein Vaterschaftstest auf Grund eines vagen Verdachtes Nürnberg. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt das neue „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“. Väter haben nun…