Kategorie: Politik

Politik

Klärung der Vaterschaft

25. März 2008

Kein Vaterschaftstest auf Grund eines vagen Verdachtes Nürnberg. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt das neue „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“. Väter haben nun…

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Raucherputsch in der Bayerischen Staatskanzlei

21. März 2008

Kein Raum für mehr Lebensqualität in Bayern München – Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei empfiehlt allen Bayern auf die Wahl der CSU bei den kommenden Landtagswahlen zu verzichten,…

Politik

Ethanolbeimischung: VDA zweifelt eigene Zahlen an

7. März 2008

ADAC: Hersteller sollen endlich glaubwürdige Zahlen vorlegen Mit Unverständnis hat der ADAC auf die gemeinsame Erklärung von VDA, VDIK und BMU reagiert. „Offensichtlich,“ so ADAC-Präsident Peter Meyer, „möchte…

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Deutschland hat ein Alkoholproblem

7. März 2008

Ethanolbeimischung/ ADAC warnt: Mehr Tanktourismus, weniger Urlauber In Verbindung mit der Diskussion um die verstärkte Beimischung von Bioethanol – umgangssprachlich auch als Ethylalkohol bezeichnet – in deutschem Normal-…

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Ethanolbeimischung

7. März 2008

Super soll bleiben/ ADAC: Kosten für Biospriteinführung nicht den Autofahrern aufbürden Die Befürchtungen des ADAC scheinen sich zu bestätigen: Nach aktuellen Berechnungen werden mindestens zwei Millionen Fahrzeuge mit…

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Streit um Biosprit

12. Februar 2008

ADAC: Unheilige Allianz gegen die Autofahrer stoppen/ Fragwürdiger Umweltschutz kommt die Autofahrer teuer Die Diskussion um die Verträglichkeit von Ottokraftstoff mit 10-prozentiger Ethanolbeimischung (E10) wird immer unglaubwürdiger. Die…

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Umweltzonen: Warnung vor übertriebener Eile

4. Februar 2008

NRW-IHKs appellieren an Landesregierung Die Vereinigung der 16 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Nordrhein-Westfalen appelliert mit Nachdruck an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, geeignete Alternativen zu den geplanten Umweltzonen zu…

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EU-Parlament will strengere CO2-Limits erst ab 2015

24. Januar 2008

Mit großer Mehrheit verabschiedete das europäische Parlament einen unverbindlichen Legislativbericht zur Zukunft der Automobilindustrie (CARS21) in Europa. Wesentlicher Punkt der Debatte: die Einführung verpflichtender Abgasnormen für neue Pkw,…

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Bundesgesetzblätter neu im Gesetzesportal

23. Januar 2008

Das Deutsche Gesetzesportal ist um einen erheblichen Datenbestand erweitert worden: Ab sofort stehen den Abonnenten die seit 1949 bzw. 1951 veröffentlichten Bundesgesetzblätter I und II zur Verfügung. Die…

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Wahl-O-Mat zur Niedersachsen-Wahl online

14. Januar 2008

Den ersten Test hat der Wahl-O-Mat Niedersachsen 2008 erfolgreich bestanden. Anlässlich der Freischaltung am 7. Januar gaben niedersächsische Spitzenpolitiker ihre Meinung zu den insgesamt 30 Thesen der interaktiven…

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Klagewut gegen Gastro-Rauchverbot

11. Januar 2008

hotelier.com: Bereits vier Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – Entscheidung offen Seit Jahresanfang herrscht in nunmehr elf Bundesländern das Rauchverbot in der Gastronomie. Acht weitere Bundesländer ließen entsprechende Gesetze…