Schwarz-gelb bereitet mit Pkw-Maut Wortbruch vor
Zu den Plaenen von CDU/CSU und FDP, in Deutschland eine Pkw-Maut einzufuehren, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Schwarz-gelb laesst Schritt fuer Schritt in der Verkehrspolitik die Katze…
FDP muss zu Wahlversprechen stehen
Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz fordert von der neuen Bundesregierung mehr Rechtssicherheit in Steuerfragen Der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA), mit 4000 Mitgliedern Deutschlands größte Interessensgemeinschaft im Bereich Geschlossener Fonds, fordert von der…
Schwarz-Gelb faellt um
Zu den sich abzeichnenden Konturen der Steuerpolitik der neuen Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Steuersenkungspolitik der FDP ist bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl erledigt.…
ADAC: Hunderte zusätzliche Verkehrstote durch Pkw-Maut
Koalitionsgespräche Der ADAC erteilt den aktuellen Plänen, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen, eine entschiedene Absage. „Es gibt die Zusage der Bundeskanzlerin, dass sie keine Pkw-Maut will. Es ist an der…
N24-EMNID-Umfrage: Deutsche glauben nicht an Politikwandel unter Schwarz-Gelb / Wähler lehnen große Steuerreform ab
Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl glauben die meisten Bundesbürger nicht daran, dass es in der neuen Regierung sehr viel anders zugehen wird als in der alten: 65 Prozent sagen,…
Interview mit Partei der Vernunft: Endlich eine wählbare Alternative der Mitte?
Herr Kolpak, vielen Dank, dass Sie sich im Namen der ‚Partei der Vernunft‘ dazu bereit erklärt haben, dieses Interview mit www.buergerstimme.com zu führen. Es zeigt, dass Sie sich auch dem…
Schweres Sicherheitsproblem in acht Atomkraftwerken: Leck im Kühlkreislauf kann zur Katastrophe führen
Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Laufzeitverlängerung und verweist auf gravierende ungeklärte Sicherheitsfragen – Bundesumweltministerium hält ausreichende Reaktorkühlung nach Leckstörfall für nicht gesichert – Länderbehörden müssen bis 9. Oktober begründen, warum sie…
EU-Initiative „HELP – Für ein rauchfreies Leben“ auf der Jugendmesse YOU 2009 in Berlin: Halle 1.2 / Stand 118
Besucher gestalten die Kampagne bei einem Graffiti-Workshop und anderen spannenden Aktionen mit Egal ob Raucher oder Nichtraucher: Unter dem Motto „Mitmachen und Testen“ lädt die EU-Initiative „HELP – Für ein…
Erneuerbare Energien/Förderung
Bereits 1,6 Milliarden Euro in Heizsysteme mit erneuerbaren Energien investiert – Marktanreizprogramm des Bundesumweltministeriums bewährt sich als Investitionsmotor Das im Jahr 2008 novellierte und aufgestockte Marktanreizprogramm des Bundesumweltministeriums bewährt sich…
OLG Koblenz verpflichtet Lotto Rheinland-Pfalz zur Annahme von Online-Lottoscheinen der Tipp24 AG und anderer Vermittler
Gericht bekräftigt erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Glücksspiel-Staatsvertrages mit Europarecht Lotto Rheinland-Pfalz muss seine elektronische Schnittstelle zur Annahme von Internetlottoscheinen wieder öffnen. Betroffen sind Dauerspielaufträge für Lotto 6 aus…
Von den Wünschen nach der Wahl
Experten fordern Vorfahrt für Elektromobilität – Kreditklemme muss behoben werden Sie ist lang, die Liste der Empfehlungen für und Forderungen an die neue Regierungskoalition aus Union und FDP. Auf dem…
Westerwelle – Finanzminister Guttenberg – Außenminister: Der wnorg-Kabinettsvorschlag
Berlin (wnorg) – Noch sind keine offiziellen Kabinettsentscheidungen veröffentlicht. Zu viel steht diesmal auf dem Spiel. Die Krise ist noch nicht überwunden. Deutschland steht vor einem konservativ-liberalen Kurswechsel. Die Wahlsieger…
Aus Oppositionspolitik praktische Regierungsarbeit machen Grauduszus: „FDP muss für Stopp der eCard sorgen!“
ERKRATH – „Die bisher pointiert gezeigte Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte in der vorliegenden Form durch die FDP war reale Oppositionspolitik“, stellte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft‘ (FÄ) fest. Insofern…
Außenblick auf Deutschland: eine gewachsene Demokratie und Wahlkampf ohne Inhalt
Internationale Wahlbeobachter ziehen Fazit Deutschland ist eine gewachsene Demokratie mit gesundem Selbstbewusstsein und erstaunlich „normal“ geworden. Der Wahlkampf allerdings war zu inhaltslos und sparte drängende Themen wie Afghanistan, Bildung oder…
Verband fordert Qualitätsoffensive für die Fernstraßen
Eine Qualitätsoffensive für Autobahnen und Bundesstraßen forderte Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, von der künftigen Bundesregierung. Das beginne bei der Lärmsanierung des vorhandenen Netzes, reiche über wirksame Stauvermeidung…
Tiefensee schließt Pkw-Maut und allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aus
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Spekulationen um die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Tiefensee heute (Donnerstag) bei N24: „Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung. Wir wollen…
Steinmeier begrüßt Abrüstungs-Resolution des VN-Sicherheitsrats
Der VN-Sicherheitsrat hat sich heute unter Leitung von US-Präsident Obama mit nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung befasst. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine Resolution, welche die Rolle des Sicherheitsrats bei der…
Bundestagswahl 2009: Das Wetter beeinflusst das Wahlergebnis
Der wetterfühlige Wähler Das Wetter am Wahltag hat Auswirkungen auf das Wahlergebnis, haben die Untersuchungen des Wetterservice Donnerwetter.de ergeben. Schönes Wetter hilft der Regierung, schlechtes Wetter der Opposition. Diese Wahl-Prognose…