Kategorie: Politik

Politik

Schwarz-gelb bereitet mit Pkw-Maut Wortbruch vor

12. Oktober 2009

Zu den Plaenen von CDU/CSU und FDP, in Deutschland eine Pkw-Maut einzufuehren, erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Schwarz-gelb laesst Schritt fuer Schritt in der Verkehrspolitik…

Politik

FDP muss zu Wahlversprechen stehen

12. Oktober 2009

Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz fordert von der neuen Bundesregierung mehr Rechtssicherheit in Steuerfragen Der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA), mit 4000 Mitgliedern Deutschlands größte Interessensgemeinschaft im Bereich Geschlossener Fonds, fordert…

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Schwarz-Gelb faellt um

12. Oktober 2009

Zu den sich abzeichnenden Konturen der Steuerpolitik der neuen Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Steuersenkungspolitik der FDP ist bereits wenige Tage nach der…

Politik

Erneuerbare Energien/Förderung

2. Oktober 2009

Bereits 1,6 Milliarden Euro in Heizsysteme mit erneuerbaren Energien investiert – Marktanreizprogramm des Bundesumweltministeriums bewährt sich als Investitionsmotor Das im Jahr 2008 novellierte und aufgestockte Marktanreizprogramm des Bundesumweltministeriums…

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Von den Wünschen nach der Wahl

1. Oktober 2009

Experten fordern Vorfahrt für Elektromobilität – Kreditklemme muss behoben werden Sie ist lang, die Liste der Empfehlungen für und Forderungen an die neue Regierungskoalition aus Union und FDP.…

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Verband fordert Qualitätsoffensive für die Fernstraßen

28. September 2009

Eine Qualitätsoffensive für Autobahnen und Bundesstraßen forderte Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, von der künftigen Bundesregierung. Das beginne bei der Lärmsanierung des vorhandenen Netzes, reiche über…