Mehr Demokratie durch den Bundespräsidenten und mit einer Verfassung
Wie die deutsche Geschichte zeigt, genügt es nicht, den Versprechungen politischer Eliten Glauben zu schenken. Nur ein Gleichgewicht der drei Gewalten kann unvorhersehbare Tendenzen auffangen und begrenzen. Die derzeitige Entwicklung…
Bürgerlobby der Versicherten sensibilisiert Politiker
Neue Aktion während SPD-Bundesparteitag in Dresden Mehr Gerechtigkeit für Verbraucher – dafür kämpft die Bürgerlobby der Versicherten (www.versichertenlobby.de). Die Menschen der in Leipzig gegründeten Bürgerinitiative wollen vor allem den Verbraucherschutz…
Die Partei der Vernunft strebt an: DAS VOLK BRAUCHT EINEN BÜRGER-BUNDESPRÄSIDENTEN
Volksinitiativen auf Bundesebene, Mitspracherechte der Bürger bei Verfassungsänderungen, aber auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten – ‚Ich möchte, dass man das diskutiert‘, sagte Bundespräsident Horst Köhler. pdv könnte auch für ‚Partei…
EU-Kommission gibt grünes Licht für Zirkus-Wildtierverbot
Europäischer Zirkusverband (ECA) mit Beschwerde gescheitert – jetzt ist der Berliner Senat gefordert. Der Europäische Zirkusverband ist nun bereits zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, vor der EU-Kommission das…
SPD-Gesetzentwurf: Altersteilzeit verlängern
Zur Notwendigkeit, die als Beschaeftigungsbruecke bewaehrte gefoerderte Altersteilzeit nicht zum Jahresende auslaufen zu lassen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf…
Partei der Vernunft mahnt: Das Volk braucht eine Verfassung
Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit und Nichtwähler sind Zeichen der Ohnmacht und Resignation. Doch wer dem Volk Raum für eine Stimme verleiht, erlebt Vergleichbares wie 1989: „Wir sind das Volk!“ war mehr als…
Jobwechsel: Anne Jacobs wechselt zu „Menschen für Medien“
Anne Jacobs, Büroleiterin des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Ulrich Kasparick (SPD), ist am 1. November 2009 zur Berliner Kommunikationsagentur „Menschen für Medien“ gewechselt. „Ich freue mich auf neue Aufgaben…
Batteriegesetz: Änderungen gegenüber der Batterieverordnung
Die IT-Recht Kanzlei hat im September 2009 zwei umfangreiche FAQ zum Thema Batteriegesetz veröffentlicht: Das Batteriegesetz: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten? Batteriegesetz tritt bald in Kraft: Was haben…
ADAC: Ramsauer verdreht die Tatsachen
Diskussion um Pkw-Maut Der ADAC lehnt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ab. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung decken die…
Mehr Markt in der Jugendhilfe erhöht Qualität und Effizienz
VPK fordert von schwarz-gelber Koalition im Bund mehr Mut zu Veränderungen Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) erwartet von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ein klares…
EU-Kommission nimmt Lieferwagen ab 2014 in die Umweltpflicht
Das durchschnittliche CO2-Emissionsniveau neuer Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht (2610 kg Leergewicht) soll in der EU zwischen 2014 und 2016 auf durchschnittlich 175 g CO2 pro Kilometer gesenkt werden. Derzeit…
„Obama hautnah“: ZDF-Film zeigt den Weg ins Weiße Haus am Jahrestag der Wahl
Genau ein Jahr nach der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten, am Mittwoch, 4. November 2009, 22.45 Uhr, zeigt das ZDF eine Dokumentation, die dem ersten schwarzen Präsidenten so nahe kommt…
„Die Kanzlerin im Kapitol“: Angela Merkels Rede vor dem US-Parlament live im Ersten
Sendetermin: Dienstag, 3. November, 16.10 Uhr Sie ist das erste deutsche Regierungsoberhaupt, das zeitgleich vor beiden Häusern des US-Parlamentes sprechen darf – eine seltene Ehre, die noch nicht einmal Konrad…
Partei der Vernunft erinnert: Wir sind das Volk!
Die am 30. Mai 2009 gegründete ‚Partei der Vernunft‘ ist nicht die einzige Kleinpartei, welche an die Grundrechte der Bundesbürger erinnert. Auch andere Parteien setzen sich dafür ein, den Rahmen…
Kopenhagen: Die weltweite Klimadiktatur startet durch
Im Augenblick bin ich erschüttert und fassungslos durch die Kopenhagen-Pläne wie noch nie zuvor in meinem 56-jährigen Leben. Es ist vollbracht! Die weltweite Klima-Diktatur startet durch, wenn nicht durch Unruhe…
EU-Agentur fordert verstärkte Maßnahmen gegen Drogen am Steuer
Obwohl 10 000 Verkehrstote in der EU jährlich auf Einfluss von Alkohol zurückzuführen sind, fehlen vergleichbare Daten in Bezug auf die Beeinträchtigung des Fahrvermögens durch Drogen oder Arzneimittel. Dieser gravierende…
Glückwunsch-Schreiben an den neuen Bundesgesundheitsminister Grauduszus: „Eigenverantwortung, Subsidiarität, Solidarität neu justieren!“
„Indem erstmals ein Arzt an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums steht, wird möglicherweise die ur-ärztliche Maxime des ’nihil nocere‘ (nicht schaden) in diese Behörde einziehen – nicht als Maßstab einer Klientelpolitik,…
Joachim Herrmann: „Straffreiheit für Abgabe illegaler Waffen nur bis 31. Dezember 2009 – Kostenfreie Amnestieregelung unbedingt nutzen – Neue bayerische Vollzugshinweise zum Waffenrecht sind bürgerfreundlich und unbürokratisch“
„Illegale Waffen können nur noch bis zum 31. Dezember 2009 straffrei bei der Polizei oder den Waffenbehörden abgegeben werden. Ich kann an die Besitzer illegaler Waffen nur appellieren: Nutzen Sie…