Nachrichten, Tipps und Tricks
Der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings hat vergangenen Freitag im Ministerrat seinen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer kilometerbezogenen Pkw- und Lkw-Maut vorgestellt. Demnach soll das satelliten-gestützte Mautsystem für Lkw im…
Bei der Preisverleihung der Berliner Friedensuhr spricht Günter Nooke für die Bundesregierung Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in der Bundesrepublik, hält die Laudatio auf Hans-Dietrich Genscher, dem am…
Es ist angemessen, die Bundesbürger auf Punkte hinzuweisen, in denen die Gewaltenteilung verwischt und die Rechtsstaatlichkeit aufgeweicht ist. Das ist genau die Gefahr, welche die Väter des Grundgesetzes…
Wie die deutsche Geschichte zeigt, genügt es nicht, den Versprechungen politischer Eliten Glauben zu schenken. Nur ein Gleichgewicht der drei Gewalten kann unvorhersehbare Tendenzen auffangen und begrenzen. Die…
Neue Aktion während SPD-Bundesparteitag in Dresden Mehr Gerechtigkeit für Verbraucher – dafür kämpft die Bürgerlobby der Versicherten (www.versichertenlobby.de). Die Menschen der in Leipzig gegründeten Bürgerinitiative wollen vor allem…
Volksinitiativen auf Bundesebene, Mitspracherechte der Bürger bei Verfassungsänderungen, aber auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten – ‚Ich möchte, dass man das diskutiert‘, sagte Bundespräsident Horst Köhler. pdv könnte auch…
Europäischer Zirkusverband (ECA) mit Beschwerde gescheitert – jetzt ist der Berliner Senat gefordert. Der Europäische Zirkusverband ist nun bereits zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, vor der…
Zur Notwendigkeit, die als Beschaeftigungsbruecke bewaehrte gefoerderte Altersteilzeit nicht zum Jahresende auslaufen zu lassen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller…
Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit und Nichtwähler sind Zeichen der Ohnmacht und Resignation. Doch wer dem Volk Raum für eine Stimme verleiht, erlebt Vergleichbares wie 1989: „Wir sind das Volk!“ war…
Anne Jacobs, Büroleiterin des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Ulrich Kasparick (SPD), ist am 1. November 2009 zur Berliner Kommunikationsagentur „Menschen für Medien“ gewechselt. „Ich freue mich auf…
Die IT-Recht Kanzlei hat im September 2009 zwei umfangreiche FAQ zum Thema Batteriegesetz veröffentlicht: Das Batteriegesetz: Was haben Hersteller und Importeure zu beachten? Batteriegesetz tritt bald in Kraft:…
Diskussion um Pkw-Maut Der ADAC lehnt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ab. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung…
VPK fordert von schwarz-gelber Koalition im Bund mehr Mut zu Veränderungen Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) erwartet von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung…
Das durchschnittliche CO2-Emissionsniveau neuer Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht (2610 kg Leergewicht) soll in der EU zwischen 2014 und 2016 auf durchschnittlich 175 g CO2 pro Kilometer gesenkt…
Genau ein Jahr nach der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten, am Mittwoch, 4. November 2009, 22.45 Uhr, zeigt das ZDF eine Dokumentation, die dem ersten schwarzen Präsidenten so…
Sendetermin: Dienstag, 3. November, 16.10 Uhr Sie ist das erste deutsche Regierungsoberhaupt, das zeitgleich vor beiden Häusern des US-Parlamentes sprechen darf – eine seltene Ehre, die noch nicht…
Die am 30. Mai 2009 gegründete ‚Partei der Vernunft‘ ist nicht die einzige Kleinpartei, welche an die Grundrechte der Bundesbürger erinnert. Auch andere Parteien setzen sich dafür ein,…
Im Augenblick bin ich erschüttert und fassungslos durch die Kopenhagen-Pläne wie noch nie zuvor in meinem 56-jährigen Leben. Es ist vollbracht! Die weltweite Klima-Diktatur startet durch, wenn nicht…