SPD fordert öffentliche Diskussion zum Thema Datenschutz beim Projekt „Kinder willkommen“ sowie einheitliches landesweites Vorgehen
Seit vorigem Jahr betreibt die Stadt ihr sehr erfolgreiches Projekt „Kinder willkommen“, in dem freie Träger der Jugendhilfe die Eltern von Neugeborenen besuchen, um ihnen die Möglichkeit zu geben Fragen zu stellen und auch um Hilfe zu bitten. Eine Idee, die auch bei den meisten besuchten Eltern gut ankommt und die die Hinweise auf die vielen Angebote der Stadt für die Kinder dankbar aufnehmen.
Die Düsseldorfer Datenschutzbeauftragte kritisiert nun die Weitergabe von Adressen an die Träger und fordert vor dem Besuch ein Anschreiben an die Eltern, die dann erst um einen Besuch bitten können. Ähnliche Probleme haben die Städte Dormagen, Dortmund und Essen. Wie die Jugenddezernentin der Stadt, Dr. Agnes Klein, dem Jugendhilfeausschuss auf Anfrage der SPD mitteilte, beugt sich die Kölner Jugendverwaltung der Düsseldorfer Aufforderung und schickt zukünftig eine Einladung zum Baby-Willkommensbesuch per Post.
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p class=“bodytext“>Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, kritisiert die Haltung der Datenschützer scharf: „Hier versteckt sich die Landesregierung unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes. Herr Laschet sollte uns besser unterstützen statt uns noch Steine in den Weg zu legen. Hier muss das Land sein Datenschutzgesetz überdenken. Wir führen große Debatten um Kindeswohlgefährdung und starten auf Initiative der SPD ein erfolgreiches Projekt in Köln. Und jetzt kommt der Datenschutz und besteht auf einer Ankündigung bzw. Einladung der Eltern. Beim nächsten Fall von häuslicher Gewalt oder Unterernährung ist das Geschrei groß und jeder sagt zu Recht ‚Wie konnte so etwas passieren? Warum hat die Stadt nicht rechtzeitig eingegriffen?’.
Zum einen werden die Kommunen aufgefordert, unmittelbar auf die Familien zuzugehen, zum anderen baut das Land datenschutzrechtliche Hürden für die erfolgreichen Projekte vor Ort auf.
In unserem Blickpunkt stehen besonders die Kinder aus sozial schwierigen Familien. Sie zu erreichen ist doch gerade der Sinn der Aktion. Diejenigen, die sich jetzt nicht über den Postweg melden, könne genau diejenigen sein, die unsere Unterstützung besonders nötig haben.
Es kann nicht sein, dass das Land die gute Ansätze mehrere Kommunen konterkariert. Ich fordere zu diesem Thema dringend eine öffentliche Diskussion im Jugendhilfeausschuss des Rates. Ziel muss sein, dass die Landesregierung ihr Datenschutzgesetz überdenkt, die Kommunen in ihren Bemühungen um das Kindeswohl endlich unterstützt und für eine landeseinheitliche Lösung sorgt.“
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