Gaza-Flottille erneut auf ideologischer Irrfahrt
Aktivisten gefährden die Friedensbemühungen Aktivisten aus verschiedenen Ländern haben eine zweite so genannte „Gaza-Flottille“ organisiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder: „Bei dieser Aktion geht es nicht…
Justizminister Thomas Kutschaty: Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden – Kooperative „Stop and Go!“ als Vorbild
Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Justiz und Jugendhilfe, sagte der Minister…
UNICEF fordert Ombudsstelle für Kinderrechte und Kinderschutz
Anlässlich der ersten Lesung des neuen Kinderschutzgesetzes im Deutschen Bundestag ruft UNICEF dazu auf, bedrohten Kindern mehr Gehör zu verschaffen. „Wir brauchen in Deutschland eine zentrale Ombudsstelle, die den Kinderrechten…
Länder wollen mehr Datenschutz im Internet
Der Bundesrat möchte den Datenschutz im Internet verbessern. Daher hat er heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Telemediendienste wie zum Beispiel Online-Netzwerke oder Internet-Foren gewinnen…
Kinderlärm kein Grund zur Klage
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm…
Gefährlicher EHEC Serotyp O 104 auf Sprossen in NRW gefunden – Zwei Familienmitglieder erkrankt
In Nordrhein-Westfalen hat das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper EHEC-Bakterien in einer Packung Sprossen nachgewiesen. Es handelt sich um den aggressiven Serotyp O 104. Allerdings war die Packung geöffnet und befand…
Runder Tisch sexueller Kindesmissbrauch tagt im Bundesfamilienministerium
Gremium beschäftigt sich mit Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tagt heute zum vierten Mal der Runde Tisch sexueller…
Österreich führt vorrübergehend Grenzkontrollen ein
Anlässlich des in Wien vom 7. bis zum 9. Juni 2011 stattfindenden ,World Economic Forums on Europe and Central Asia 2011″ werden an den österreichischen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend Grenzkontrollen wieder aufgenommen.…
Reise durch den eigenen Körper
Höhepunkte im Wissenschaftsjahr: Ausstellungen auf der MS Wissenschaft, der Insel Mainau und in den deutschen Science Centern machen Gesundheitsforschung erlebbar Von Flensburg bis zum Bodensee: In dieser Woche startet das…
Wahl 2011 im ZDF: Bürgerschaftswahl in Bremen
ZDF-Wahlstudio mit Bettina Schausten Wahlsonntag im ZDF: Am 22. Mai stellt sich der rot-grüne Senat unter Bürgermeister Jens Böhrnsen in Bremen der Wiederwahl. Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann will für die CDU…
ARCD kritisiert Regierungsprogramm zur Förderung von Elektroautos als unausgereift
Am Montag überreichte die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren zweiten Arbeitsbericht. Nur 48 Stunden später verabschiedete die Bundesregierung ihr neues „Regierungsprogramm Elektromobilität“, um bis 2020 mindestens eine…
EU-Rentensysteme: Vereinheitlichung keine Lösung
Mit Blick auf Länder, die EU-Finanzhilfen beanspruchen wollen, fordert Bundeskanzlerin Merkel, dass die erforderliche Konsolidierung öffentlicher Haushalte nicht vor den Alterssicherungssystemen Halt machen darf. Mit einer EU-weiten Angleichung des Rentenzugangsalters…
Steigende Autokosten: ADAC fordert höhere Entfernungspauschale
Hauptversammlung des Clubs tagt in Mannheim Auf Grund der deutlich gestiegenen Autokosten in den vergangenen Jahren fordert ADAC Präsident Peter Meyer anlässlich der Hauptversammlung des Automobilclubs in Mannheim eine Erhöhung…
USA: Deutlicher Popularitätsschub für US-Präsident Barack Obama nach dem Tod von Osama bin Laden
Ergebnisse der aktuellen AP-GfK Studie Das Image von Präsident Barack Obama hat sich angesichts des Todes von al-Qaida Führer Osama bin Laden in der amerikanischen Öffentlichkeit deutlich verbessert. Einer aktuellen…
EU-Kommission stellt klar: Keine Tests für ältere Autofahrer
Die EU-Kommission plant keine Fahrtüchtigkeitstests für Senioren. Entsprechende Zeitungsberichte wies die EUKommission am Mittwoch zurück. Die EU-Führerschein-Richtlinie vom Dezember 2006, die 2013 in Kraft tritt, schreibe keine verpflichtenden Tests für…
Weniger Lebensmittel in den Müll: Strategien gegen die tägliche Verschwendung
Verbraucherministerium startet Kampagne gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln – Bundesministerin Aigner eröffnet Kongress „Save Food“ Das Bundesverbraucherministerium entwickelt Strategien, um Nahrungsmittelabfälle zu reduzieren und will Hersteller, Händler und Verbraucher dabei…
Freiwillige bekommen Kindergeld
Das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige…
Wettbewerb zur Schaffung eines Menschenrechts-Logos
Am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, fällt der Startschuss zum weltweiten Wettbewerb für ein Logo für Menschenrechte. Bundesaußenminister Westerwelle wird die Initiative am Dienstag (03.05.) gemeinsam mit den…