Nachrichten, Tipps und Tricks
Im Namen des Wahlprüfungsausschusses teilt der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl mit: Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009…
Gewichtsabhängige Bewertung der CO2-Emissionen nicht zielführend Laut ADAC sorgt die am Freitag zur Abstimmung im Bundesrat vorliegende Gesetzesverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung, die schwere Autos bevorzugt, für große Verunsicherung bei…
Der Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung wird verbessert. Das Bundeskabinett hat heute die entsprechende Verordnung mit den Änderungen des Bundesrates beschlossen. Ziel der Neuregelungen ist es,…
Aktivisten gefährden die Friedensbemühungen Aktivisten aus verschiedenen Ländern haben eine zweite so genannte „Gaza-Flottille“ organisiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder: „Bei dieser Aktion geht…
Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Justiz und Jugendhilfe, sagte…
Anlässlich der ersten Lesung des neuen Kinderschutzgesetzes im Deutschen Bundestag ruft UNICEF dazu auf, bedrohten Kindern mehr Gehör zu verschaffen. „Wir brauchen in Deutschland eine zentrale Ombudsstelle, die…
Der Bundesrat möchte den Datenschutz im Internet verbessern. Daher hat er heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Telemediendienste wie zum Beispiel Online-Netzwerke oder…
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen…
In Nordrhein-Westfalen hat das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper EHEC-Bakterien in einer Packung Sprossen nachgewiesen. Es handelt sich um den aggressiven Serotyp O 104. Allerdings war die Packung geöffnet…
Gremium beschäftigt sich mit Abschlussbericht der Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tagt heute zum vierten Mal der Runde…
Anlässlich des in Wien vom 7. bis zum 9. Juni 2011 stattfindenden ,World Economic Forums on Europe and Central Asia 2011″ werden an den österreichischen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend Grenzkontrollen…
Höhepunkte im Wissenschaftsjahr: Ausstellungen auf der MS Wissenschaft, der Insel Mainau und in den deutschen Science Centern machen Gesundheitsforschung erlebbar Von Flensburg bis zum Bodensee: In dieser Woche…
ZDF-Wahlstudio mit Bettina Schausten Wahlsonntag im ZDF: Am 22. Mai stellt sich der rot-grüne Senat unter Bürgermeister Jens Böhrnsen in Bremen der Wiederwahl. Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann will für…
Am Montag überreichte die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren zweiten Arbeitsbericht. Nur 48 Stunden später verabschiedete die Bundesregierung ihr neues „Regierungsprogramm Elektromobilität“, um bis 2020…
Mit Blick auf Länder, die EU-Finanzhilfen beanspruchen wollen, fordert Bundeskanzlerin Merkel, dass die erforderliche Konsolidierung öffentlicher Haushalte nicht vor den Alterssicherungssystemen Halt machen darf. Mit einer EU-weiten Angleichung…
Hauptversammlung des Clubs tagt in Mannheim Auf Grund der deutlich gestiegenen Autokosten in den vergangenen Jahren fordert ADAC Präsident Peter Meyer anlässlich der Hauptversammlung des Automobilclubs in Mannheim…
Ergebnisse der aktuellen AP-GfK Studie Das Image von Präsident Barack Obama hat sich angesichts des Todes von al-Qaida Führer Osama bin Laden in der amerikanischen Öffentlichkeit deutlich verbessert.…
Die EU-Kommission plant keine Fahrtüchtigkeitstests für Senioren. Entsprechende Zeitungsberichte wies die EUKommission am Mittwoch zurück. Die EU-Führerschein-Richtlinie vom Dezember 2006, die 2013 in Kraft tritt, schreibe keine verpflichtenden…