ACE: Punktereform kein Gewinn für das Verkehrsrecht
Der ACE Auto Club Europa bedauert, dass sich die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Bundestag über zahlreiche begründeten Einwände der Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstages hinweggesetzt und die umstrittene Punktereform beschlossen hat. „Diese…
Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare geltende…
ZDF-Politbarometer Mai 2013
CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren Steuerpläne der Grünen: 53 Prozent erwarten Schaden für Partei Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl…
Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft – wichtiger Schritt für Eltern und Kinder
Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter…
ZDF überprüft Politikeraussagen im Wahlkampf
Faktencheck ab Mitte Mai im Netz Das ZDF-Nachrichtenportal heute.de nimmt unter die Lupe, was Politiker im Wahlkampf 2013 in Interviews, Talkshows, Tweets und Reden sagen. Die Netz-Community ist eingeladen, online…
Syrien: Jeder zehnte Bürgerkriegstote ist ein Kind
SOS-Kinderdörfer in Syrien verstärken Nothilfe für Flüchtlingsfamilien Damaskus – Der Bürgerkrieg in Syrien fordert immer mehr Kinderleben. In den vergangenen Wochen, den blutigsten seit Ausbruch der Kämpfe, war jeder zehnte…
Freie Inhalte auf den Seiten des Bundesjustizministeriums
Zur Einführung einer Creative Commons-Lizenz für Texte auf www.bmj.de erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Offizielle Texte sind keine behördliche Gnade, sondern geschuldeter Dienst an der Öffentlichkeit. Dieser moderne…
Neue Regeln für Überhangmandate
Die Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das wieder für ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht sorgen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht zur Sitzverteilung im Bundestag im Zusammenhang mit Überhangmandaten für…
Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder
Die Länder haben heute einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll. Das Gesetz, das auf einem Entwurf…
Gesetzgeber plant Schlichtung im Luftverkehr
Egal, ob die Reise in den Sommerurlaub geht oder der Businesstrip nach New York: Verspätete und annullierte Flüge oder verlorengegangenes Reisegepäck sind auf jeden Fall für Flugreisenden ein Ärgernis. Zwar…
ADAC: Deutsche Autofahrer werden stärker belastet
Die aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt gewordenen Pläne, bei einer Pkw-Maut die deutschen Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer zu entlasten, sind nach Ansicht des ADAC nichts als heiße Luft und…
Pyrotechnik beim Fußball inakzeptabel
Pyrotechnik beim Fußball – Innenminister Joachim Herrmann warnt vor erheblichen Gefahren und unkalkulierbaren Risiken: „Nicht akzeptabel – wird konsequent unterbunden und geahndet“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg…
Hauptuntersuchung: Änderungen ab 1. Juli – ARCD gegen EU-Pläne für Fristverkürzung
Immer mehr Elektronik im Auto erfordert neue Prüfverfahren Künftig Probefahrt durch den Prüfer Sanktionen, die bei Fristüberschreitung drohen ARCD gegen EU-Pläne für kürzere HU-Fristen Für Prinzip Trennung von Prüfung und…
Weitere 1.000 Kindertageseinrichtungen bieten Sprachförderung für Kinder unter drei Jahren an
Zweite Förderwelle der „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ beginnt am 1. April 2012 Ab 1. April 2012 werden weitere 1.000 Kindertageseinrichtungen zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ ausgebaut. Dann…
Anerkennungsgesetz tritt am 1. April in Kraft
Start von Informationsportal und Hotline / Schavan: „Eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Qualifikation von Menschen“ Am 1. April 2012 tritt das Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft.…
Neuregelungen zur Organspende in erster Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den von Abgeordneten aller Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes…
Lüders nennt Urlaubs-Urteil des BAG „bahnbrechend“
Lüders nennt Urlaubs-Urteil des BAG „bahnbrechend“ Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat den Richterspruch des Bundesarbeitsgerichtes zur Urlaubsdauer im öffentlichen Dienst als „bahnbrechendes Urteil gegen Altersdiskriminierung“ bezeichnet.…
ZDF-Interview mit Mahmud Ahmadinedschad – Chefredakteur Dr. Peter Frey: „journalistische Hoheit liegt bei uns“
Der ZDF-Moderator Claus Kleber hat in Teheran ein exklusives Interview mit Mahmud Ahmadinedschad geführt. Kleber sprach mit dem iranischen Präsidenten über dessen Nuklearpläne und die Situation der Menschenrechte im Land.…