Nachrichten, Tipps und Tricks
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert…
„Die Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, insbesondere die Wiedervermietungsmieten, und die Energiepreise steigen immer schneller, die Wohnkostenbelastung hat ein Rekordniveau erreicht. Wir brauchen deshalb mehr Wohnungsneubau, mehr…
Verbraucherministerin Aigner: Wichtiger Etappensieg bei Klage gegen EU-Kommission – Sicherheit von Kindern hat höchste Priorität Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum…
Der ACE Auto Club Europa bedauert, dass sich die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Bundestag über zahlreiche begründeten Einwände der Experten des Deutschen Verkehrsgerichtstages hinweggesetzt und die umstrittene Punktereform beschlossen…
Zu dem am 16. Mai 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetz wird die für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die…
CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren Steuerpläne der Grünen: 53 Prozent erwarten Schaden für Partei Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten…
Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht…
Faktencheck ab Mitte Mai im Netz Das ZDF-Nachrichtenportal heute.de nimmt unter die Lupe, was Politiker im Wahlkampf 2013 in Interviews, Talkshows, Tweets und Reden sagen. Die Netz-Community ist…
SOS-Kinderdörfer in Syrien verstärken Nothilfe für Flüchtlingsfamilien Damaskus – Der Bürgerkrieg in Syrien fordert immer mehr Kinderleben. In den vergangenen Wochen, den blutigsten seit Ausbruch der Kämpfe, war…
Zur Einführung einer Creative Commons-Lizenz für Texte auf www.bmj.de erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Offizielle Texte sind keine behördliche Gnade, sondern geschuldeter Dienst an der Öffentlichkeit.…
Die Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das wieder für ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht sorgen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht zur Sitzverteilung im Bundestag im Zusammenhang mit…
Die Länder haben heute einem Gesetz zugestimmt, das die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder besser schützen und hierzu eine bestehende Lücke schließen soll. Das Gesetz, das auf…
Egal, ob die Reise in den Sommerurlaub geht oder der Businesstrip nach New York: Verspätete und annullierte Flüge oder verlorengegangenes Reisegepäck sind auf jeden Fall für Flugreisenden ein…
Die aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt gewordenen Pläne, bei einer Pkw-Maut die deutschen Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer zu entlasten, sind nach Ansicht des ADAC nichts als heiße…
Pyrotechnik beim Fußball – Innenminister Joachim Herrmann warnt vor erheblichen Gefahren und unkalkulierbaren Risiken: „Nicht akzeptabel – wird konsequent unterbunden und geahndet“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute…
Immer mehr Elektronik im Auto erfordert neue Prüfverfahren Künftig Probefahrt durch den Prüfer Sanktionen, die bei Fristüberschreitung drohen ARCD gegen EU-Pläne für kürzere HU-Fristen Für Prinzip Trennung von…
Zweite Förderwelle der „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ beginnt am 1. April 2012 Ab 1. April 2012 werden weitere 1.000 Kindertageseinrichtungen zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“…
Start von Informationsportal und Hotline / Schavan: „Eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Qualifikation von Menschen“ Am 1. April 2012 tritt das Anerkennungsgesetz des Bundes…