Nachrichten, Tipps und Tricks
Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung Die Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft ist sie Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.…
(Mynewsdesk) Bis zuletzt hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an die Vernunft der Politik appelliert, sich eindeutig zur Wirtschaftlichkeit des Mischpreises für AMNOG-Arzneimittel zu bekennen, bei denen…
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Krankheitsbedingte Kündigung bei alkoholkrankem Arbeitnehmer: Wenn das Alkoholproblem eines Arbeitnehmers den Grad…
Urteil trifft Kapitalanlagenberater, Treuhandgesellschaft des Fonds und einen Kommanditist als Naturalperson – Aufklärung: kein Hinweis auf Risiken und lange Laufzeit erteilt. Mit Urteil vom 13.04.2017 hat das Landgericht…
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen: Viele Arbeitnehmer sind im Fall einer Kündigung nicht mehr daran interessiert, für den Arbeitgeber tätig zu werden,…
DDR-Grenzsicherung zur See Bis zum 13. August 1961 spielte die see- und landseitige Grenzsicherung der DDR-Küste keine besondere Rolle, da die meisten „Republikflüchtigen“ den Weg über die bis…
Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft im Vorfeld der morgigen Bundestagsdebatte nachdrücklich die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD dazu auf, ihre ablehnende Haltung gegen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit…
Wie der ADAC in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung schreibt unterstützt der Automobilclub den bundesweiten Blitzmarathon in dieser Woche. Eine „nicht angepasste Geschwindigkeit“ ist oftmals der Grund für Unfälle…
Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht…
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Erfolg der Online-Petition zur Stärkung der Künstlersozialkasse. Am heutigen Freitag waren die für die öffentliche Behandlung der Petition durch den zuständigen Ausschuss des…
Einige Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft (DBV) Mit der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat auch eine Reihe von Erleichterungen für die Land- und…
Der Bundesrat hatte am 7. Juni dieses Jahres beschlossen, gemäß § 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag verabschiedeten Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (Zweites KostRMoG) anzurufen. Am…
Ramsauer: Erleichterungen für den Ferienverkehr 2013 Um Staus und Stress für die Autofahrer in der Ferienreisezeit zu minimieren, wird neben dem ganzjährigen Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw in…
Neuerungen könnten zum 1. Mai 2014 in Kraft treten Die neue Punktereform kann voraussichtlich zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat…
Heute startet der bundesweite Videowettbewerb „Du bist die Wahl!“. In kurzen eigenen Clips sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären, warum Wählen für sie wichtig ist. Zu gewinnen gibt…
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert…
„Die Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, insbesondere die Wiedervermietungsmieten, und die Energiepreise steigen immer schneller, die Wohnkostenbelastung hat ein Rekordniveau erreicht. Wir brauchen deshalb mehr Wohnungsneubau, mehr…
Verbraucherministerin Aigner: Wichtiger Etappensieg bei Klage gegen EU-Kommission – Sicherheit von Kindern hat höchste Priorität Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum…