Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung
Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung Die Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft ist sie Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Eine vorherige…
Mischpreis nicht geregelt – Politik riskiert Versorgungsdefizite
(Mynewsdesk) Bis zuletzt hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an die Vernunft der Politik appelliert, sich eindeutig zur Wirtschaftlichkeit des Mischpreises für AMNOG-Arzneimittel zu bekennen, bei denen bestimmten Patientengruppen…
Alkoholkranker Arbeitnehmer: Bundesarbeitsgericht zur krankheitsbedingten Kündigung
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Krankheitsbedingte Kündigung bei alkoholkrankem Arbeitnehmer: Wenn das Alkoholproblem eines Arbeitnehmers den Grad einer Erkrankung…
LG Landshut verurteilt V + 2 – Vermittler und Altgesellschafter
Urteil trifft Kapitalanlagenberater, Treuhandgesellschaft des Fonds und einen Kommanditist als Naturalperson – Aufklärung: kein Hinweis auf Risiken und lange Laufzeit erteilt. Mit Urteil vom 13.04.2017 hat das Landgericht Landshut einem…
Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen: Viele Arbeitnehmer sind im Fall einer Kündigung nicht mehr daran interessiert, für den Arbeitgeber tätig zu werden, wollen aber…
„Grenzbrigade Küste“ von P. J. Lapp erscheint im Mai beim Helios-Verlag
DDR-Grenzsicherung zur See Bis zum 13. August 1961 spielte die see- und landseitige Grenzsicherung der DDR-Küste keine besondere Rolle, da die meisten „Republikflüchtigen“ den Weg über die bis dahin offenen…
Deutsches Kinderhilfswerk: Alle Flüchtlingskinder brauchen ihre Familien
Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft im Vorfeld der morgigen Bundestagsdebatte nachdrücklich die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD dazu auf, ihre ablehnende Haltung gegen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus…
2. Bundesweiter Blitzmarathon am 18. und 19. September 2014
Wie der ADAC in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung schreibt unterstützt der Automobilclub den bundesweiten Blitzmarathon in dieser Woche. Eine „nicht angepasste Geschwindigkeit“ ist oftmals der Grund für Unfälle im Straßenverkehr…
Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt. Dies…
Petition zur Stärkung der Künstlersozialkasse erfolgreich
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Erfolg der Online-Petition zur Stärkung der Künstlersozialkasse. Am heutigen Freitag waren die für die öffentliche Behandlung der Petition durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestags…
Bundesrat beschließt Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Einige Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft (DBV) Mit der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat auch eine Reihe von Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft beschlossen.…
Erhöhung der Anwaltagebühren
Der Bundesrat hatte am 7. Juni dieses Jahres beschlossen, gemäß § 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag verabschiedeten Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (Zweites KostRMoG) anzurufen. Am 26. Juni…
Ferienreiseverordnung gilt vom 1. Juli bis zum 31. August 2013
Ramsauer: Erleichterungen für den Ferienverkehr 2013 Um Staus und Stress für die Autofahrer in der Ferienreisezeit zu minimieren, wird neben dem ganzjährigen Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw in der Ferienreisezeit…
Punktereform: Vermittlungsausschuss findet Kompromiss
Neuerungen könnten zum 1. Mai 2014 in Kraft treten Die neue Punktereform kann voraussichtlich zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich gestern…
Der Videowettbewerb „Du bist die Wahl!“ bildet den Auftakt zur Wahlmotivationskampagne des Deutschen Bundestages
Heute startet der bundesweite Videowettbewerb „Du bist die Wahl!“. In kurzen eigenen Clips sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären, warum Wählen für sie wichtig ist. Zu gewinnen gibt es u.…
„Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung“
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert den Durchbruch…
Für bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht
„Die Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, insbesondere die Wiedervermietungsmieten, und die Energiepreise steigen immer schneller, die Wohnkostenbelastung hat ein Rekordniveau erreicht. Wir brauchen deshalb mehr Wohnungsneubau, mehr bezahlbare Wohnungen,…
Gericht der Europäischen Union: Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst weiter anwenden
Verbraucherministerin Aigner: Wichtiger Etappensieg bei Klage gegen EU-Kommission – Sicherheit von Kindern hat höchste Priorität Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum Schutz von…