Terroraktionen der Hamas müssen beendet werden
Der Bundesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) erklärt sich im Gaza-Konflikt solidarisch mit Israel und seinem militärischen Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas. Die Intervention der israelischen Streitkräfte (IDF) im Gaza-Streifen ist eine legitime Reaktion auf den permanenten Raketenbeschuß von Ortschaften in Israel und Selbstmordattentate durch die Hamas. Die offen vom Mullahregime im Iran unterstützte Hamas hatte Mitte Dezember eine mit Jerusalem vereinbarte Waffenruhe vorzeitig aufgekündigt und ihre Angriffe gegen Israel massiv verstärkt.
Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW: „Israel nimmt sein Recht auf Selbstverteidigung gegen einen Gegner in Anspruch, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Deutsche Politik muß sich in besonderer Weise dem Existenzrecht Israels verpflichtet sehen. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung eines Teils der politischen Linken und vieler Medien in Deutschland zum Gaza-Konflikt widerwärtig. Anstatt die terroristischen Motive der Hamas und ihrer iranischen Helfershelfer zu brandmarken, wird Israel mehr oder minder offen als Aggressor diffamiert. Auf Demonstrationen in deutschen Großstädten skandieren radikale Araber und ihre einheimischen Sympathisanten offen antisemitische Parolen. Und die deutsche Staatsmacht schaut bei diesem Treiben tatenlos zu.“
Die BÜRGER IN WUT wünschen sich ein rasches Ende der Kampfhandlungen in Gaza, um weitere Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Für einen Waffenstillstand muß aber der nachhaltige Schutz Israels vor zukünftigen Terrorangriffen der Hamas gewährleistet sein. Nur wenn der Beschuß jüdischer Siedlungen durch die Hamas aufhört und Gaza weitgehend entmilitarisiert ist, kann es einen dauerhaften Frieden in Nahost geben. Diese Voraussetzungen für die Sicherheit Israels müssen von der internationalen Staatengemeinschaft garantiert werden.
BÜRGER IN WUT fordern die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel für eine einheitliche Haltung der EU-Staaten zugunsten Israels stark zu machen. Das aktuelle Bild, das die Europäische Union im Gaza-Konflikt abgibt, ist beschämend.
„Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis der Europäer zur Solidarität mit Israel, das in vorderster Front im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus steht. Wenn einige Politiker das ablehnen oder sich aus wahltaktischen Erwä-gungen sogar mit radikalen Muslimen gemein machen, dann ist das ein Skandal.“, so Jan Timke abschließend.
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Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine Wählervereinigung mit Sitz in Berlin, die bundesweit etwa 500 Mitglieder zählt. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl 2007 konnten die BIW im Wahlbereich Bremerhaven ein Ergebnis von 5,29% erzielen und sind mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft des Landes Bremen vertreten. Im Stadtparlament von Bremerhaven haben die BIW drei Sitze. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit machen die BÜRGER IN WUT durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert. Weitere Informationen zum BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.