Wichtige Tipps im Umgang mit Whistleblower für den Mittelstand – Gesetz greift ab April
Das Hinweisgeber-Gesetz (oder „Whistleblower“) ist ab April gültig. Für Unternehmen hat dies verschiedene Konsequenzen, einige treten unmittelbar in Kraft. Deshalb lohnt es sich, jetzt schon einmal die „Hausaufgaben“ zu erledigen:…
Autokennzeichen müssen lesbar sein
R+V-Infocenter: Verschmutzungen regelmäßig entfernen Wiesbaden, 22. November 2022. Schmutzig, verblasst oder durch einen Unfall beschädigt: Manche Autokennzeichen sind kaum noch erkennbar – doch eine gute Lesbarkeit ist gesetzlich vorgeschrieben. Was…
Das ElektroG3 und zum 1.1.2023 anstehende Änderungen
Übergangszeit endet am 31.12.2022 Das neue ElektroG3 basiert auf einer nationalen Gesetzesinitiative (Bildquelle: Quelle: Pixabay-1356084) Das ElektroG3 und zum 1.1.2023 anstehende Änderungen Berlin, Oktober 2022 – Flexibilität steht im Fokus…
TopKita: „Weiterentwicklung heißt in jeder Einrichtung etwas anderes!“
Neues Bundesqualitätsgesetz für die Kindertagesbetreuung verabschiedet „Die Gießkanne funktioniert nicht“: So lautet die Kritik des TopKita Instituts für Qualität am neuen „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes. Um eine vergleichbare Qualität in allen…
„Steigende Mieten und Rückschlag im Klimaschutz“
Haus & Grund Hessen: keine behördliche Mitsprache bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Frankfurt/Wiesbaden, 16. Juni 2021 – Mit Sorge sieht Haus & Grund Hessen die Möglichkeit des Landes, einen…
„Bremsklotz für bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz“
Haus & Grund Hessen appelliert an Land, behördliche Mitsprache bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht einzuführen Frankfurt/Wiesbaden, 28. Mai 2021 – „Hierdurch werden die Mieten in nachgefragten Regionen steigen…
Neues Gesetz zur Maklerprovision
Kurz vor Weihnachten tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf regelt: Beauftragt der Verkäufer eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung den Makler, muss er dann…
Wie die deutsche Bundesregierung die Frauen den Menschenhändlern überlässt
Schmetterlinge, Leinen, Aquarell, Pigment, Eingerahmt, Lack, 124x75cm Im Jahr 2001 hat die deutsche Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das die Prostitution legalisierte. Menschen aus der ganzen Welt kommen nun nach Deutschland,…
Landgericht Berlin: Interessen und Schutz der kreativen Urheber
Künstlerischer Schutz Urheberrechtsverletzung – Anspruch bestand zu Recht – Landgericht Berlin bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzung 16 S 15/19 (206 C 8/19 AG Charlottenburg), von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin, Kurfürstendamm…
Womit wird uns Shane Zoe dieses Mal überraschen?
2020 ein Chaos Jahr für einfach jeden und dennoch ergeben sich auch in dieser Zeit Fortschritte, denn die Allrounderin, Shane Zoe Blue Baroness von Gleichen startet weiter durch. Wir kennen…
Atemschutzmasken sind sinnvoll, wo kaufen, was beachten …
Bis vor kurzem keine Belege dafür, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes das Risiko einer Ansteckung tatsächlich verringert, da fragt man sich warum in Österreich die Atemschutzmasken ein „Muss“ sind, beispielsweise…
Wohnungsverlust durch Corona
ARAG Experten informieren über das neue Rettungspaket für Mieter und Pächter Durch die Corona-Krise stehen viele Menschen plötzlich mit weniger oder gar ohne Einnahmen da. Die meisten laufenden Kosten bleiben…
KFZ-Beitragserhöhung nutzen Sie Ihr Sonderkündigungsrecht
Bei einer Beitragserhöhung Ihrer bisherigen KFZ-Versicherung ist eine Kündigung derselben auch nach dem 30.11. möglich! (Bildquelle: © Die Continentale) KFZ-Versicherung – Stichtag 30. November verpasst? Dann ist eine Kündigung der…
Geschichte und Entwicklung – deutsches Wettbewerbsrecht
Schutz für den Wettbewerb durch das Bundeskartellamt und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gastbeitrag von Valentin Markus Schulte, Volkswirt Valentin Markus Schulte: Deutsches Wettbewerbsrecht Im Zuge der deutschen Industrialisierung im 19.…
Gesetz zum Mittagessen an Schulen: Sodexo begrüßt kostenfreies Schulessen
Im Bundesland Berlin ist das Schulessen für Hortkinder und Schulkinder der Klassen eins bis sechs ab dem neuen Schuljahr für Eltern kostenfrei Sodexo verpflegt Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen.…
Personalexperte Michael Zondler begrüßt Pläne des SPD-Wirtschaftsforums für mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von freiberuflichen IT-Experten
©Ivan Kurmyshow_AdobeStock „Es ist nicht so schlimm, wenn man Fehler macht. Es ist schlimm, wenn man wider besseres Wissen und gegen jede Erfahrung stur auf einer einmal getroffenen Entscheidung beharrt.…
Täuschend echt: Waffenimitate für Jecken tabu
Per Gesetz verboten „Das Waffengesetz verbietet sogenannte Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit – und das auch in der fünften Jahreszeit“, sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V Versicherung. Gleiches gilt für…
Faire Steuern für die digitale Wirtschaft: Schluss mit ungerechten Vorteilen für Digitalkonzerne
Aachen/Brüssel 22. September 2017 – Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschlag Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens,…
Neues Funkanlagengesetz FuAG in Deutschland
FBDi informiert über Neuerungen und Dokumentationspflichten Der Deutsche Bundestag hat am 27.4. das FuAG, Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt, verabschiedet, seit 4. Juli ist es in…
Fehlende Prüfung von Maklern schadet Branche und Verbrauchern
Bundestag berät neues Gesetz zur Zulassung von Immobilienmaklern Der Deutsche Bundestag berät am 22. Juni in zweiter und dritter Lesung über das neue Gesetz zur Zulassung von Immobilienmaklern und Immobilienverwaltern.…