Umweltzonen: Warnung vor übertriebener Eile

NRW-IHKs appellieren an Landesregierung

Die Vereinigung der 16 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Nordrhein-Westfalen appelliert mit Nachdruck an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, geeignete Alternativen zu den geplanten Umweltzonen zu prüfen. Gerd Pieper, Präsident der Vereinigung: „Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass in NRW keine rechtlichen Fakten geschaffen werden, deren Folgen heute noch gar nicht absehbar sind.“ Die von der EU verlängerte Frist zur Umsetzung der Richtlinie bis zum Jahr 2011 müsse genutzt werden, um eine langfristige Lösung zu finden, so die IHKs in ihrer Mitgliederversammlung am 25. Januar in Düsseldorf.

Die Zeit bis zum Ablauf der Frist soll laut IHKs dazu dienen, Erfahrungswerte zu sammeln, wie das Ziel der Feinstaubreduzierung auch mit anderen Mitteln als der Umweltzone erreicht werden kann. Die Wirksamkeit von Umweltzonen sei bislang nicht nachgewiesen. Den IHKs zufolge bestehen zu Umweltzonen zahlreiche Alternativen, die zum einen effektiver sind und dazu noch mit weniger Aufwand und geringeren Eingriffen in private Rechte eine Feinstaubreduzierung ermöglichen. Pieper: „Vor der voreiligen Einrichtung von Umweltzonen, die vor allem kleine Betriebe hart trifft, können wir nur ausdrücklich warnen.“

Doch bisher verschließt sich die Landesregierung gegenüber den Bedenken der Wirtschaft weitestgehend. Insbesondere nutzt sie den von der EU eingeräumten zeitlichen Spielraum zur Umsetzung der Richtlinie nicht, sondern beharrt auf bestehenden Zeitplänen. Die IHKs hatten bereits gegenüber der Landesregierung die Betroffenheit der Unternehmen über alle Branchen hinweg belegt. Der Wirtschaftsstandort NRW werde Schaden nehmen, wenn die Umweltzonen wie geplant eingerichtet werden sollte. Die IHKs setzen jetzt auf weitere Gespräche, um eine tragfähige, sinnvolle Lösung zur Luftreinhaltung zu finden.

Die IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid veranstaltet am 14. Februar eine Podiumsdiskussion „Umweltzonen Wuppertal – Wirksamer Gesundheitsschutz oder teurer Aktionismus?“. Die kostenlose Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Unternehmer.

Ansprechpartner:

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p class=“contactperson“ style=“margin: 5px 0px 20px“>Herr Thomas Wängler
Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid
E-Mail: t.waengler@wuppertal.ihk.de
Telefon: +49 (202) 2490-110
Fax: +49 (202) 2490-119

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p class=“contactperson“ style=“margin: 5px 0px 20px“>Frau Margret Mausbach
Stabsbereich Standortpolitik, Verkehr, Öffentlichkeit
E-Mail: m.mausbach@wuppertal.ihk.de
Telefon: +49 (202) 2490-111
Fax: +49 (202) 2490-119

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p class=“contactperson“ style=“margin: 5px 0px 20px“>Frau Elke Pupat
E-Mail: e.pupat@wuppertal.ihk.de.
Telefon: +49 (202) 2490-601
Fax: +49 (202) 2490-999

Quelle (lifePR)

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