Martin Börschel: Land muss noch 87 Mio. Euro an Köln zurückzahlen

Zahlungen Aufbau Ost – Land Nordrhein-Westfalen sitzt auf dem Geld der Stadt Köln und verweigert die Rückzahlung – Es fehlen noch 87 Mio. Euro

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat die Landesregierung erneut aufgefordert, die von Köln zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: „Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat der Stadt Köln 136,3 Mio. Euro zuviel abgeknöpft.“

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtete Martin Börschel aus der Landeshauptstadt: „Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 49 Mio. Euro an Köln zurück überwiesen. Es fehlen also noch rund 87 Mio. Euro, die wir hier dringend für wichtige Projekte, für den Schuldenabbau und beispielsweise den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Köln endlich ihr Geld zurückgeben.“

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