Recht & Polizeimeldungen

Alle Infos zu rechtlichen Themen, aktuelle Urteile und Polizeimeldungen

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Ist eine Druckkündigung des Arbeitgebers zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Kollegen drängen Arbeitgeber zur Kündigung Von einer Druckkündigung spricht man dann, wenn die Initiative zur Entlassung des Arbeitnehmers nicht…

Minderung durch den Mieter – was sollten Vermieter tun?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Verschiedene Beiträge mit Hinweisen zum Thema Mietminderung für Mieter hast du ja schon…

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

High Heels im Gitterrost: Keine Haftung Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und stürzt, kann sie keinen Schadenersatz vom Hauseigentümer…

Lärmbelästigung in der Mietwohnung – Mietminderung nur mit Lärmprotokoll?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mal wieder mit der Frage der…

Erfolgreich seit über 20 Jahren: Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, bundesweit!

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Ciper & Coll. informieren: Informationen von Ciper & Coll.: Auf Augenhöhe mit regulierungsunwilliger Versicherungswirtschaft:…

Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung

Betriebliches Eingliederungsmanagement und die krankheitsbedingte Kündigung Bei erkrankten Mitarbeitern sollten Arbeitgeber die Möglichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements genau prüfen. Ansonsten kann die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmern, die…

Schutzimpfungen ja oder nein? Wenn Eltern uneinig sind   

Immer wieder liest man Berichte um möglicherweise gefährliche Nebenwirkungen von Impfungen. Untersuchungen und Studien, die einen Zusammenhang zwischen einer Schutzimpfung und dem Ausbruch anderer schwerer Erkrankungen konstruieren, halten einer wissenschaftlichen…

Wer schön sein willl, muss nicht immer leiden

Sie wollte ihre Haare auf Wangen, Kinn und Oberlippe einfach nur loswerden. Daher griff eine Frau zu einer neuen Gesichtsenthaarungscreme. Vorschriftsmäßig testete sie auf einer kleinen Hautfläche die Verträglichkeit der…

Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Ciper & Coll. weiter auf Erfolgskurs vor Landgericht Neubrandenburg

Qualifzierte Rechtsberatung und -vertretung im Medizinrecht durch Ciper & Coll. Dr. D.C.Ciper LLM informiert: Landgericht Neubrandenburg vom 15.05.2017 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Bauchdeckenabszess nach Uterusruptur und Laparotomie, LG Neubrandenburg,…

Experteninterview: Mietvertrag kündigen und Nachmieter stellen

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet Fragen zum Thema „Nachmieter“. Sie möchten die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten nicht abwarten? Vielleicht haben Sie sogar Bekannte, die Interesse an Ihrer jetzigen Wohnung…

Essig und Salz sind keine Pflanzenschutzmittel

Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es oftmals, dies sei nach dem…

LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung rechtens

LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung rechtens Wer seinen Arbeitgeber oder Kollegen grob beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das zeigt ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 24.…

Inhaltskontrolle: Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr

Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer – Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge – Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für die Bearbeitung eine nicht unerhebliche Gebühr…

Elektronischer Personalausweis mit neuen Online-Funktionen

ARAG Experten über geplante Änderungen beim elektronischen Personalausweis Fast alle haben ihn und kaum einer weiß, was er mit ihm anfangen soll: Dies ist wohl das Fazit des elektronischen Personalausweises,…

Eheleute und Lebenspartner – fast gleiches Recht für alle

ARAG Experten erläutern die momentane Rechtslage Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem…

EU-Recht: Erbschaft im Ausland

In unserer globalen Gesellschaft werden auch die Erbfälle mit Auslandsbezug immer häufiger. Nahezu eine halbe Million Fälle sind es jährlich in der EU. Das kann der Rentner sein, der nach…

Kein Cannabis auf Kosten des Sozialamtes

Da Cannabis dazu geeignet ist, starke Schmerzen abzumildern, wird es manchmal aufgrund einer besonderen Erlaubnis nach dem Betäubungsmittelgesetz im medizinischen Bereich benutzt. Zahlen müssen für die teuren Medizinal-Cannabisblüten in der…

Schadensersatz bei Internetausfall?

Dank unserer Internetverbindungen sind wir immer informiert, mit dem Rest der Welt verbunden und immer erreichbar. Nicht nur unser Berufsleben hat sich dadurch verändert, auch aus dem Privatleben ist das…