Ein lagerübergreifender Meinungsumschwung im nordrhein-westfälischen Landtag bringt den fast verabschiedeten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im letzten Augenblick zu Fall. Heftige Kritik aus der Internetgemeinde soll die Politiker zum Umdenken gebracht haben. Das Problem: Viele der Kritikpunkte beruhen auf reinen Missverständnissen und Kommunikationsfehlern. Beim nächsten Entwurf sollte die Politik daher die Fehler der Vergangenheit vermeiden und betroffene Bürger und Unternehmen frühzeitig in die Gestaltung einbinden.Alle deutschen Websites sollten mit Altersfreigabe-Vignetten verschandelt werden, unabhängig von ihrem Inhalt – so das Gerücht. Mit dieser Prognose machten viele Stimmen in den letzten Wochen Front gegen den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz. Doch diese Aussage spart Wesentliches aus: nämlich, dass die Regelung keine Verschärfung, sondern eine Erleichterung für Websitebetreiber ist.
Bereits der jetzt geltende JMStV von 2003 schreibt Betreibern vor, die Verantwortung dafür tragen, dass ihre Websites nur von der Zielgruppe entsprechenden Alters angesteuert wird. Dafür gab es bisher zwei Möglichkeiten: Zugangsbeschränkung mit Altersnachweis oder Abschalten außerhalb der Nachtzeiten. Die Alterskennzeichnung wäre eine dritte, zusätzliche Möglichkeit gewesen, hätte also die Wahlfreiheit bei der Gestaltung von Websites erhöht.
Schlecht kommuniziert: der Trend zum Scheitern
Dass die entsprechende Regelung nun doch noch scheitert, entspricht einem vielfach zu beobachtenden Trend: Bürger begleiten politische Entscheidungsprozesse intensiv mit zum Teil heftigen Protesten und erzwingen auf diesem Wege Planungsänderungen oder sogar eine Einstellung von Projekten. Es liegt daher an der Politik, frühzeitig Transparenz und Akzeptanz für ihre Unternehmungen zu schaffen.
Nach dem Scheitern soll nun neu verhandelt werden, wie Jugendschutz im Internet-Zeitalter aussehen soll. Dies begrüßt eco als Verband der deutschen Internetwirtschaft ausdrücklich. Dazu Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco: „Wir bedauern, dass ein akzeptables Jugendschutzprogramm auf der Zielgeraden kippt. Wenn nun neu verhandelt wird, sollten alle betroffenen Gruppen frühzeitig in die Entwicklung mit einbezogen werden: also Experten für Jugendschutz, engagierte Internet-Nutzer und die Vertreter der betroffenen Wirtschaftsverbände.“
Internetwirtschaft unterstützt Jugendschutzprogramme
Gute Ansätze hätten sich bereits in der bestehenden Regelung abgezeichnet: „Die letzten Vorschläge haben auf Jugendliche als mündige Bürger gesetzt – unserer Ansicht nach der beste Weg, denn technische Aussperr-Lösungen können niemals 100-prozentig sicher sein. Deshalb treten wir für die Entwicklung anerkannter Jugendschutzprogramme ein, die unseren Mitgliedsunternehmen Planungssicherheit geben. Die Selbstverpflichtungen der Internetwirtschaft in diesem Bereich haben bisher sehr gut funktioniert, und wir werden einen verantwortlichen Jugendschutz weiterhin freiwillig unterstützen.“
eco (www.eco.de) ist seit 15 Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die rund 500 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 46 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet vertreten. eco versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber Politik und in internationalen Gremien. Als Expertennetzwerk befasst sich eco mit aktuellen Themen wie Internetrecht, Infrastruktur, Online Services und E-Business.