Deutsch-französisches Positionspapier

BITMi fordert konkreten Fahrplan für Europas Digitale Souveränität

Dr. Oliver Grün (BITMi-Präsident) zum deutsch-französischen Positionspapier zur digitalen Souveräni

Aachen/Berlin, 18. Juni 2026 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) begrüßt das gestern veröffentlichte deutsch-französische Positionspapier zur digitalen Souveränität als wichtigen Impuls für eine europäische Digitalpolitik, die technologische Selbstbestimmung, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Wertvorstellungen in den Vordergrund rückt. Das Papier benennt den akuten Handlungsbedarf, der aus außereuropäischen Abhängigkeiten entsteht und betont die entscheidende Rolle des Mittelstands auf dem Weg in eine digital-souveräne Zukunft, allerdings verbleibt es weitestgehend bei einer Bestandsaufnahme.

Verbandpräsident Dr. Oliver Grün kommentiert: „Es braucht eine klare Vision für die digitale Souveränität Europas – mit ambitioniertem Fahrplan und einem Staat, der vorangeht, indem er konsequent auf europäische Lösungen setzt.“

Das Positionspapier listet eine Vielzahl möglicher Umsetzungskritierien zur Erreichung digitaler Souveränität auf. Offen bleibt jedoch, wie, wann und in welcher Reihenfolge diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. „Solange die Maßnahmen unverbindlich bleiben, lassen sie Spielraum für Souveränitätswashing und werden den akuten geopolitischen Herausforderungen nicht gerecht“, so Grün.

Mit Blick auf die Definition digitaler Souveränität unterstützt der IT-Mittelstand den risikobasierten Ansatz und den Verweis auf das handfeste Kriterium der Europarechtstreue als Umsetzungswerkzeug. Digitale Souveränität wird darin nicht als Isolation verstanden, sondern als Fähigkeit zur selbstbestimmten Gestaltung. Dies entspricht dem Verständnis des BITMi: Digitale Souveränität erfordert technologische Selbstbestimmung, den Abbau einseitiger Abhängigkeiten und die Stärkung lokaler Wertschöpfung „Made in Germany & Europe“.

Gleichzeitig vermisst der BITMi konkrete Maßnahmen zur gezielten Stärkung des europäischen IT-Mittelstands. Aus Sicht des Verbands braucht es hierfür insbesondere:

– gezielten Bürokratieabbau für den IT-Mittelstand, etwa bei Berichts- und Dokumentationspflichten,
– passgenaue Förderinstrumente für KMU, zum Beispiel durch regulatorische Sandboxes und einen vereinfachten Zugang zu Wachstumskapital,
– verpflichtende Souveränitäts- und EU-Präferenzklauseln im Vergaberecht, damit öffentliche Aufträge prioritär an europäische Anbieter mit nachweisbarer Europarechtstreue vergeben werden,
– die verbindliche Einbindung des Mittelstands in zukünftige Begleitgremien, etwa in das deutsch-französische Zukunftswerk.

Das deutsch-französische Positionspapier enthält einige vielversprechende Ansätze. Damit digitale Souveränität jedoch auch in der Praxis umgesetzt und nachhaltig verankert werden kann, müssen die operativen Hebel – insbesondere für den Mittelstand – konkretisiert werden.

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