Zu den Vorschlägen des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, bei Rechtsverstößen im Internet künftig die Bürger mit einer Internetsperre zu bestrafen, erklärt der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas:
Die CDU versteht das Internet nicht. Wer wie die CDU und Siegfried Kauder das Internet als eine Gefahr für die Freiheit betrachtet, betreibt eine reine Angstkampagne. Kauders Ruf nach einer Internetsperre ist weder rechtlich noch technisch haltbar.
Die SPD bekennt sich dagegen zur Netzneutralität ohne staatliche Eingriffe. Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und Netzwerken. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, für alle Menschen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Ein freies und unzensiertes Internet ist keine Gefahr für die Demokratie, es schützt die Demokratie.
Auch deshalb ist der Vorschlag der CDU, Bürgern den Zugang zum Internet sperren zu können, abwegig. Dahinter steckt das Ansinnen, den Zugang zum Netz unter staatliche Kontrolle stellen zu wollen. Das kennt man sonst nur aus China, dem Iran und sonstigen totalitären Staaten. Wer im Internet Rechtsverstöße begeht, muss mit den Mitteln der Justiz belangt werden, nicht mit staatlicher Repression. Die CDU ist weiter auf netzpolitischer Geisterfahrt.
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Quelle pressrelations.de