Anlässlich der neuerlichen Diskussion um den Weiterbau der A 281 und der deutlichen Worte aus dem Bundesverkehrsministerium fordert die Handelskammer den Senat auf, die gegenüber der Wirtschaft gegebenen Zusagen zur schnellen Realisierung des Gesamtprojektes einzulösen.
Die Handelskammer habe wiederholt darauf hingewiesen, das eine erneute bremische Diskussion um die Linienführung des Bauabschnittes 2/2 vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Planungen beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu massiven Irritationen führen könnte. Präses Peper: „Wir haben stets davor gewarnt, davon auszugehen, dass das Bundesverkehrsministerium im Grunde jeden bremischen Wunsch erfüllen wird und zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei. Abgesehen davon sind in die bisherige Planung, die von Bremen initiiert, durchgeführt und bislang politisch abgesegnet wurde, bereits mehrere Millionen Euro bremische Steuergelder geflossen. Nunmehr müssen wir feststellen, dass eine realitätsferne, nicht mit dem Bauherrn abgestimmte Diskussion in Bremen zu einer erheblichen Verärgerung des Bundesverkehrsministeriums geführt hat und unsere Befürchtungen tatsächlich Realität zu werden drohen“.
Die bremische Politik habe die Aufgabe, im Gesamtinteresse Bremens zu handeln. Es sei legitim, dass sich unmittelbar Betroffene zu Wort melden und ihre Forderungen an die Planung der Strecke formulieren. Es sei aber die Aufgabe der Verwaltung, diese Einwände im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens abzuarbeiten. Die Handelskammer lehnt jedoch ab, dass bei jeder Planungsstufe, bei jedem Teilstück wieder eine Grundsatzdiskussion über das Projekt geführt wird.
Präses Peper: „Die Handelskammer wird keine A 281 als Stichstraße zum Flughafen und zum Güterverkehrszentrum, keine Provisorien, die über Jahrzehnte zum Dauerzustand werden, keine Autobahn ohne Autobahnanbindung akzeptieren. Hinzu kommt, dass ein schneller Baubeginn weiterer Abschnitte der A 281 gerade in der jetzigen Konjunkturkrise auch kurzfristig Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Bremen sichern würde.
Ansprechpartner:
Herr Dr. Stefan Offenhäuser
Handelskammer Bremen
Telefon: +49 (421) 3637-245
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Zuständigkeitsbereich: Public Relations
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Quelle (lifePR)