• 5. Februar 2023 02:09

Tiefensee schließt Pkw-Maut und allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aus

Sep 25, 2009

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Spekulationen um die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Tiefensee heute (Donnerstag) bei N24: „Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten. Und eine Pkw-Maut würde ja bedeuten, dass zusätzlich zu Kfz-Steuer und Mineralölsteuer, die wir heranziehen, um Autobahnen und anderes zu bauen, noch obendrauf die Pkw-Maut käme. Das wollen wir nicht.“

Auch ein allgemeines Tempolimit auf den deutschen Autobahnen werde es nicht geben. Tiefensee: „370.000 Kilometer Straße gibt es in Deutschland in den Städten, als Bundesstraßen und Autobahnen. Mal gerade 12.500 Kilometer Autobahn. Und davon sind ja noch einmal ungefähr 6000 bis 7000 Kilometer mit Tempolimit versehen. (…) Und wir streiten uns jetzt also um die letzten 6000 Kilometer. Das bringt wenig Effekt. Und ich halte daran fest: Ein Tempolimit auf deutschen Straßen soll es nicht geben. Und deshalb bleibt es auch in der nächsten Zeit so, wie es jetzt ist.“

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Quelle (lifePR)

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