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Nachrichten rund um Politik, Gesetze, Gesetzesvorhaben, Politiker, Parteien, Staatliche Institutionen

Land NRW will Kita-Gebühren erstatten

7. Januar 2021 adminsn 0

Köln (ots) NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) darauf verständigt, dass im Monat Januar die Elternbeiträge in den Kitas landesweit ausgesetzt werden sollen. „Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister … [ Weiter lesen ]

Nach Gerichtsentscheid zur Rechtmäßigkeit Berliner Pop-Up-Radwege: Deutsche Umwelthilfe startet bundesweite Aktion für viele neue Fahrradstraßen

7. Januar 2021 adminsn 0

Berlin (ots) – Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hebt Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin auf, sodass Berliner Pop-up-Radwege nicht zurückgebaut werden müssen – Deutsche Umwelthilfe legt Gutachten zur schnellen und rechtssicheren Umwidmung von Verkehrsflächen in Pop-Up-Radwege vor – Nach der … [ Weiter lesen ]

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