Schlagwort: DGHS

DGHS erwirkte einstweilige Verfügung gegen DIPAT

18. September 2017

Das Landgericht Augsburg hat am 16.08.2017 gegen die „DIPAT Die Patientenverfügung GmbH“ eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach ist es dem Onlinedienst DIPAT mit Sitz in Leipzig ab sofort…

Politik

Erste Verfassungsbeschwerden von Bundesverfassungsgericht abgelehnt

1. August 2017

Gegen das umstrittene Verbot der organisierten Suizidhilfe, das mit dem § 217 Strafgesetzbuch (StGB) am 10. Dezember 2015 in Kraft getreten war, liegen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden…