Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling – Vormundschaft des Jugendamts
(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die…
Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein
(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und…
Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen
(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen…
Mit der Mutter im Ausland telefoniert – kein Anspruch auf eigenes Kindergeld
(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der…
Wechsel der Pflegefamilie – Kindeswohl entscheidet
Die Pflegeeltern wollten es nicht hinnehmen, dass ihr Pflegekind in eine andere Pflegefamilie wechseln sollte. Sie gingen durch alle Instanzen. Schließlich blieb auch eine Verfassungsbeschwerde erfolglos. Die Pflegeeltern betreuten ein…
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind bei anonymer Samenspende
Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das gilt, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt. Die Frau war mittels…
Ehewohnung nach Trennung: Nicht immer ist eine Nutzungsentschädigung angemessen
Nach einer Trennung wohnt nicht selten ein Partner weiterhin in der gemeinsamen Immobilie. In der Regel ist dann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den anderen Partner angemessen – aber nicht…
Von der Holbildhauerin zur Architektin: Wann Eltern eine zweite Ausbildung zahlen müssen
Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und…
Nachehelicher Unterhalt: Kinderbetreuung ein Entscheidungsfaktor
Es gibt eine Reihe von Kriterien, die darüber entscheiden, ob nach einer Scheidung einer der beiden Partner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat. Dazu gehören auch Aspekte wie nacheheliche Solidarität und…
Streit um den Bestattungsort: Vollmacht ist Vollmacht
Erteilen Eltern ihrem Kind eine notarielle Vollmacht, die auch die Durchführung ihrer Bestattung umfasst, so schließt diese auch ein, über den Bestattungsort zu entscheiden. Das Ehepaar mit rumänischen Wurzeln hatte…