• 22. November 2022 20:29

Unterlassungsanspruch

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Überschwenken eines Baukrans aufs Nachbargrundstück +++ Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nach Auskunft der ARAG Experten den Unterlassungsanspruch eines Nachbarn durch einen über…

Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates – auch in Düsseldorf!

Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt…

Unterlassungsansprüche erfolgreich durchsetzen oder abwehren

Abmahnung + Unterlassungserklärung Genauso wie jede Person gegen eine andere Person einen Anspruch auf Leistung von Arbeit oder anderen Diensten oder auf Leistung von Geld oder Verschaffung einer Kaufsache haben…