Bundesgerichtshof rettet den Hanftee

25. März 2021 Presse 0

Cannabis Verband Bayern (CVB) begrüßt neue Rechtsauslegung des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Hanfi vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig LEIPZIG/MÜNCHEN – Hanftee gerettet: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am Bundesgerichtshof … [ Weiter lesen ]

Widerruf Bürgschaft nicht möglich

30. Oktober 2020 Presse 1

Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 … [ Weiter lesen ]

Abmahnungen und Unterlassungen: Rechte und Pflichten

23. September 2020 Presse 0

Familien Ärger vorprogrammiert: hässliche Abmahn-Post – von Valentin Markus Schulte, Berlin (Bildquelle: @Pixabay) Familien Ärger vorprogrammiert – wenn hässliche Abmahn-Post ins Haus flattert. Abmahnung wegen Filesharing – Wer haftet? Unterlassungserklärung unterschreiben? Zahlen? Von Valentin Schulte … [ Weiter lesen ]

ARAG Recht schnell…

22. Juli 2020 Presse 0

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig … [ Weiter lesen ]

ARAG Recht schnell…

29. April 2020 Presse 0

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auch EU-Auslandskonto gestattet +++ Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der … [ Weiter lesen ]

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