• 1. Oktober 2022 17:36

– Mehr Aufwand als Nutzen: Pläne würden Unternehmen zum Rückzug zwingen
– Haftungsnorm: Mittelstand müsste für Lieferanten haften, auf die er keinen Einfluss hat
– Warum soll deutsches Lieferkettengesetz nicht ausreichen – Erklärung fehlt

Illusorisch: Vorschlag für EU-Lieferkettengesetz ist praxisfern

WSM-Hauptgeschäftsführer Vietmeyer

Düsseldorf/Hagen, 23. Feb. 2022. „Das angedachte EU-Lieferkettengesetz ist illusorisch. Es
würde viele kleinere Unternehmen belasten, aber kaum ökologischen und sozialen Nutzen bringen“. Mit Kritik reagiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) auf die bisher bekannten Fakten zu dem praxisfernen Vorschlag aus Brüssel, der deutlich schärfer ist, als das ab 2023 geltende deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Die EU bezieht bereits Unternehmen ab 500 Mitarbeitern ein, bei Branchen mit hohen Risiken sogar ab 250. Zusätzlich sieht sie Haftungsnormen vor und verzichtet auf die im LkSG vorgesehene abgestufte Kontrolle ab Tier-2-Lieferanten. Mittelständler müssten so für Zulieferer haften, auf die sie gar keinen Einfluss haben. Der WSM vermisst in der Brüsseler Vorlage auch „eine Erklärung, warum die deutschen Standards nicht ausreichen sollen?“

Haftungsrisiko schreckt enorm ab
„Der EU-Vorschlag würde viele Mittelständler zum Rückzug zwingen – sie müssten sich von Lieferanten trennen“, prognostiziert WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer. Gerade das Haftungsrisiko schreckt extrem ab. „Wie sollen kleinere Unternehmen diese überwachen? Die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards hält der Verband generell für sinnvoll, niemand dürfe Wettbewerbsvorteile erlangen, indem er Menschenrechte verletzt und der Umwelt schadet oder dies bei Vorlieferanten duldet. „Aber Unternehmen können nur für Vergehen haftbar gemacht werden, auf die sie tatsächlich Einfluss haben“, so Vietmeyer.

LkSG: Aufbau von Riskmanagement- und Compliance Systemen bereits jetzt aufwändig
Deutsche Unternehmen richten sich zurzeit auf das bereits bestehende LkSG ein. Der Aufbau von wirkungsvollen Riskmanagement- und Compliance Systemen ist bereits jetzt aufwendig und braucht Zeit. Warum sollen die deutschen Standards nun nicht ausreichen?“ fragt der WSM. „Leider liefert die EU-Kommission dazu keinerlei Erklärung“, bedauert Vietmeyer. Text 1.930 Z. inkl. Leerz.

Die Stahl und Metall verarbeitende Industrie in Deutschland, das sind: rund 5.000 vorwiegend familiengeführte Betriebe, die mit über 400.000 Beschäftigten über 80 Milliarden Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften. Die Unternehmen beschäftigen im Durchschnitt 100 Mitarbeiter und sind mit Abstand die wichtigsten Kunden der Stahlerzeuger.
Die Branche zeichnet sich durch hohe Spezialisierung und Wettbewerbsintensität aus. Die Unternehmen fertigen für die internationalen Märkte der Automobil-, Elektro- und Bauindustrie, den Maschinenbau und den Handel.
Der WSM ist Dachverband für 14 Fachverbände. Zusammen bündeln sie die Interessen einer der größten mittelständischen Branchen in Deutschland und sind Sprachrohr für deren wirtschaftspolitische Vertretung auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene. Sie suchen den Ausgleich mit marktmächtigen Abnehmern und Lieferanten aus Industrie und Handel. Und sie fordern bessere Rahmenbedingungen für Wachstum, Dynamik und Wettbewerb – ob bei Steuern, Abgaben, Recht, Forschung, Umwelt, Energie oder Technik.

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