Die Bundesregierung lehnt weiterhin gesetzliche Änderungen für die Einführung von autofreien Tagen in Deutschland ab, wie aus ihrer Antwort auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jürgen Gehb (CDU/CSU) hervorgeht.Das zuständige Verkehrsministerium sieht keinen Spielraum für die Bundesländer, eigene Vorschriften zu erlassen. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) enthalte zwar eine Auflistung von Gründen, um zur Abwehr von Gefahren den Verkehr zu beschränken oder zu verbieten.
Die Einführung autofreier Tage falle aber nicht darunter, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick in seiner Antwort. Zahlreiche Umwelt- und Verbraucherverbände propagieren seit Jahren die Idee autofreier Tage aus ökologischen Gründen und für mehr Freizeitqualität. Im Rahmen der europaweit ausgerufenen „Woche der Mobilität“ im September verbannen zahlreiche Metropolen wie Paris oder Rom die Autos aus den Innenstädten. Die Idee des autofreien Sonntags ist nicht neu. Schon 1973 gab es in Deutschland autofreie Tage als Antwort auf das Ölembargo durch die arabischen Erdölförderländer nach dem Jom Kippur-Krieg. Mit autofreien Erlebnistagen entwickelte sich in den letzten Jahren in einigen Regionen Deutschlands eine neue Freizeitkultur, für die viel befahrene Bundes- oder Landesstraßen gesperrt wurden. Im Jahr 2008 steht der Termin von mindestens 66 autofreien Tagen bereits fest (www.upi-institut.de/upi37.htm). Spitzenreiter ist Rheinland-Pfalz, andere Regionen stehen erst am Anfang. Sperrungen von Straßen und Autobahnen für autofreie Tage durch Behörden sind ohne eine Änderung der Straßenverkehrsordnung jedoch eigentlich illegal, gibt der Auto- und Reiseclub Deutschland(ARCD) zu bedenken.
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Quelle (lifePR)