BGH – Abkürzung UVP für „unverbindliche Preisempfehlung“ nicht wettbewerbswidrig

(openPR) – Mit Urteil vom 7. Dezember 2006, welches kürzlich veröffentlicht wurde, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist („empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“), nicht bereits deshalb irreführend und somit wettbewerbswidrig ist, da dem informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher bekannt ist, dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden und unverbindlich sind.

Ebenso ist die Verwendung einer Abkürzung, die im Allgemeinen als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist („UVP“), gleichfalls nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot wettbewerbswidrig.

Der Wandel der Rechtsprechung ergibt sich im wesentlichen aus einem geänderten Verbraucherleitbild. Dem Verbraucher wird vom BGH mittlerweile die Kenntnis zugestanden, dass dieser die Empfehlung als die des Herstellers einordnen kann, auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt ist.

Fazit: Die Verwendung „UVP“ ist nicht mehr wettbewerbswidrig. Ebenso gilt dies für „empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“.

Wichtig: Onlinehändler/Händler, die z. B. bereits aufgrund einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, sind nach wie vor an ihren Unterlassungsvertrag (Unterlassungserklärung) gebunden. Dieser Unterlassungsvertrag (Unterlassungserklärung) hat auch weiterhin Bestand.

Bevor derjenige Händler die Angabe „UVP“ etc. verwenden will, sollte er aufgrund geänderter Rechtssprechung den Unterlassungsvertrag (Unterlassungserklärung) kündigen. Ansonsten läuft er Gefahr, dass er gegen die Unterlassungserklärung verstößt und eine Vertragsstrafe auslöst.

Bösel, Kohwagner & Kollegen
Schillerstraße 11
10625 Berlin
Tel.: 030-34902763
Fax: 030-34902765
E-Mail: rechtsanwaelte@boesel-kollegen.de
www.boesel-kollegen.de

Unsere Rechtsanwaltskanzlei ist seit Jahren auf den gewerblichen Rechtsschutz und das IT-Recht spezialisiert.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen