Haftbefehl am Bahnhof Baden-Baden vollstreckt: 46-Jähriger muss für 14 Tage ins Gefängnis

Baden-Baden – Eine Kontrolle der Bundespolizei am Bahnhof Baden-Baden hat für einen 46-jährigen Mann mit einer Haftstrafe geendet. Gegen den polnischen Staatsangehörigen lag ein Haftbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor. Da er die noch offene Geldstrafe nicht bezahlen konnte, wurde er in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Dort muss er nun eine 14-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.

Der Vorfall ereignete sich am Montagnachmittag, 12. Oktober 2026, am Bahnhof Baden-Baden.

Beamte der Bundespolizei kontrollierten dort einen 46 Jahre alten polnischen Staatsangehörigen. Bei der Überprüfung seiner Personalien im polizeilichen Fahndungssystem stellten die Einsatzkräfte fest, dass der Mann zur Festnahme ausgeschrieben war.

Haftbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Hintergrund des Haftbefehls war eine frühere Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Der 46-Jährige war ursprünglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für den Fall, dass diese nicht bezahlt würde, war eine Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 30 Tagen vorgesehen.

Zum Zeitpunkt der Kontrolle waren davon noch 14 Tage offen.

Die Bundespolizisten konfrontierten den Mann mit dem bestehenden Haftbefehl.

Geldstrafe nicht bezahlt – Einlieferung ins Gefängnis

Der 46-Jährige hätte die noch ausstehende Ersatzfreiheitsstrafe durch die Zahlung des entsprechenden Geldbetrags abwenden können.

Nach Angaben der Bundespolizei war er jedoch nicht in der Lage, die geforderte Summe aufzubringen.

Deshalb nahmen die Beamten ihn fest und brachten ihn in eine Justizvollzugsanstalt.

Dort muss er nun die verbliebenen 14 Tage verbüßen.

Wie hoch die ursprünglich verhängte Geldstrafe war und weshalb ein Teil der Ersatzfreiheitsstrafe bereits erledigt war, geht aus der Polizeimeldung nicht hervor.

Was bedeutet Ersatzfreiheitsstrafe?

Eine Ersatzfreiheitsstrafe kommt in Deutschland infrage, wenn eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe nicht bezahlt wird und auch nicht anderweitig erledigt werden kann.

Die gesetzliche Grundlage findet sich in Paragraf 43 des Strafgesetzbuches.

Seit einer gesetzlichen Neuregelung im Februar 2024 entsprechen grundsätzlich zwei Tagessätze einer Geldstrafe einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Für ältere Verurteilungen können Übergangsregelungen relevant sein.

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist keine zusätzliche Strafe für die Nichtzahlung. Sie dient der Vollstreckung einer bereits verhängten Geldstrafe.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Betroffene eine Ersatzfreiheitsstrafe beispielsweise durch gemeinnützige Arbeit abwenden. Die konkreten Möglichkeiten richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen und landesrechtlichen Regelungen.

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat

Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er nicht über die dafür erforderliche Fahrerlaubnis verfügt, begeht grundsätzlich eine Straftat nach Paragraf 21 des Straßenverkehrsgesetzes.

Bei vorsätzlicher Begehung drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Dabei ist zwischen dem Fahren ohne Fahrerlaubnis und dem bloßen Nichtmitführen eines Führerscheindokuments zu unterscheiden.

Wer eine gültige Fahrerlaubnis besitzt, aber seinen Führerschein bei einer Kontrolle nicht vorzeigen kann, begeht allein dadurch noch keine Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Im Fall des 46-Jährigen lag bereits eine entsprechende Verurteilung vor.

Polizeikontrolle führt zur Vollstreckung

Der Fall aus Baden-Baden zeigt, dass bestehende Haftbefehle auch bei routinemäßigen Personenkontrollen festgestellt werden können.

Durch den Abgleich mit dem Fahndungssystem erkannten die Bundespolizisten die noch offene Ausschreibung und vollstreckten den Haftbefehl.

Ob der Mann aus einem bestimmten Anlass kontrolliert wurde, teilte die Bundespolizei nicht mit.

Quelle: Bundespolizeiinspektion Offenburg, Pressemitteilung vom 13. Oktober 2026.